Landesbank-Fiasko: Seehofer gibt Fehler zu

Angeblich hat Horst Seehofer immer mindestens ein Dutzend Bücher auf dem Nachtkastl liegen, mal greift er zu diesem, mal zu jenem. Im Augenblick jedoch wird Seehofer froh sein, wenn er in der Nacht das Licht ausmachen darf. An viel Schlaf ist nicht zu denken, seit die bayerische Landesregierung unter seiner Führung bemerkt hat, wie dringlich die Probleme der Landesbank sind. Tag für Tag werden die Zahlen schlimmer. Eine Prognose für die Zahlen am Jahresende möchte kein Beteiligter mehr abgeben.

Seehofer schaut also einigermaßen mitgenommen aus, als er in der Funktion des Ministerpräsidenten seine erste Regierungserklärung im Landtag abgibt. Sie gilt allein der Landesbank, alle anderen Ansagen zur Zukunft im Freistaat sind auf die nächste Woche verschoben. Seehofer hätte sich den Gang gerne erspart und am liebsten den neuen Finanzminister Georg Fahrenschon vorgeschickt. Diesen Plan hat die Opposition allerdings derart bespöttelt, dass Seehofer nicht umhinkam, selber zu reden. Seine rhetorische Taktik dabei folgt einem seltsamen Offensive-Defensive-Muster, weil er sich gleichzeitig bemühen muss, generell Schuld einzugestehen, ohne dass groß etwas an ihm, seiner Regierung und der CSU insgesamt hängen bleibt. Das ist nicht leicht, schon weil beispielsweise der Innenminister Joachim Herrmann wie auch der Fraktionschef Georg Schmid dem alten Verwaltungsrat der BayernLB angehörten.

Als im Sommer der Untersuchungsausschuss im Landtag zu den Vorgängen bei der BayernLB tagte, hatte Schmid zu Protokoll gegeben: „Offensichtlich war ich so gut informiert, dass ich das alles mitgetragen habe.“ Da trifft es sich gut, dass Seehofer ein Brief des ehemaligen Finanzministers Kurt Faltlhauser erreicht hat. Faltlhauser ist neuerdings politischer Pensionär, steht allerdings, wie er schreibt, zu seiner damaligen Verantwortung und entschuldigt sich beim bayerischen Volk ausdrücklich. Dieser Entschuldigung fügt Seehofer seinerseits eine weitere hinzu: Er entschuldige sich „im Namen der gesamten Staatsregierung für die Fehler, die vom Bank-Vorstand, vom Verwaltungsrat und bei beiden Eigentümern, Freistaat und Sparkassen“ gemacht worden seien.

Gespräche über eine mögliche Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) würden nach wie vor geführt, so Seehofer. Doch sei Bayern nicht bereit, „dass wir die Risiken anderer Landesbanken auch noch schultern“. Selbst eine Privatisierung der BayernLB zum Jahr 2015 wird wohl immer noch erwogen, allerdings hatte Seehofer eine entsprechende Passage in seinem Redemanuskript getilgt. Kritik übte Seehofer am sogenannten Rettungsschirm der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Franz Maget, warf Seehofer auch deshalb vor, „keinen Plan“ zu haben, wie die bayerische Landesbank saniert werden könne. Die Bank sei nicht zu retten sei, wenn der Steuerzahler nicht über den angestrebten Nachtragshaushalt dafür sorge, dass der BayernLB zehn Milliarden Euro frisches Kapital zur Verfügung gestellt werden könne. Maget kritisierte Seehofer dafür, dass er erst jetzt jene Fragen stelle (zum Beispiel: „Muss die Landesbank in jedem Winkel der Welt tätig werden?“), die von der Opposition bereits seit Jahren immer wieder vorgelegt würden, nicht zuletzt im Untersuchungsausschuss. Ausdrücklich lobte Maget Seehofer für seinen Plan, die Sparkassen im Freistaat zu schützen.