Politik: Landesbanken und Sparkassen: "Auftrag begrenzen" - Europa-Abgeordnete der Union fordern mehr Wettbewerb

Die Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament machen sich Sorgen: Sie sehen den Wettbewerb in der Europäischen Union gefährdet. So gingen die Bundesländer in die falsche Richtung mit ihrer Klage darüber,dass die EU-Kommission die Rolle der Landesbanken und Sparkassen wettbewerbsrechtlich überprüft. Deren öffentlichen Aufgaben sollten genau festgelegt werden, sagte Werner Langen, einer der Wirtschaftsexperten, am Freitag. Dadurch entstehende Kosten könnten nach EU-Recht entgolten werden. Alle anderen Geschäftsbereiche müssten jedoch - ohne etwaige Subventionen oder Beihilfen - dem Wettbewerb ausgesetzt werden.

Dem stimmen seine beiden Kollegen und Wirtschaftspolitiker Peter-Michael Mombaur und Alexander Radwan bei einer Pressekonferenz am Freitag zu: "Monopole sind schlecht, auch kommunale Monopole." Der Kunde brauche keinen Vormund. Und von der Öffnung der Strommärkte zum Beispiel profitierten alle. "Die Grenzen des Wettbewerbs müssen natürlich diskutiert werden", ergänzt Radwan. Mombaur sagt: "Die öffentliche Daseinsfürsorge, um die es dabei geht, ist sehr unklar." Sie reiche von der Grundversorgung mit Dienstleistungen der Telekommunikation bis hin zum Abwasser. Da müsse genau beschrieben werden, wie weit der öffentliche Auftrag gehe. Bereiche wie die Altenpflege vollkommen für den Wettbewerb zu öffnen, das will Radwan aber nicht.

Aber gerade bei dem zurzeit strittigen Thema der Landesbanken und Sparkassen sollte genau hingesehen werden. "Es darf in der EU keine Zonen geben, in denen das Wettbewerbsrecht nicht gilt", sagt Langen. "Die Bundesregierung und die Länder sitzen eindeutig am kürzeren Hebel bei der Auseinandersetzung mit der Kommission." Zumal auch das Europaparlament für mehr Wettbewerb sei.

"Wichtig ist der Schutz des privaten Investors", fügt Radwan hinzu. Dieser dürfe keine Nachteile gegenüber den öffentlich-rechtlichen Unternehmen haben, die über Steuermittel finanziert werden. Gerade dies sei bei den Landesbanken geschehen. Der Westdeutschen Landesbank wurden vom Land Nordrhein-Westfalen Mittel gewährt, die weit unter Marktwert verzinst wurden. "Hier wird die West LB mit Sicherheit höhere Zinsen zahlen müssen. Und auch bei den Sparkassen wir eine Ausschüttungspflicht von Gewinnen an die Eigentümer herauskommen", schätzt Langen.

Prinzipiell sind die drei Parlamentarier jedoch dafür, dass die Sparkassen ihren öffentlichen Auftrag zur Grundversorgung der Bürger behalten. Wenn dieser genau beschrieben werde, könne dann auch für entstehende Kosten ein Entgelt gezahlt werden. Ähnliches gelte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der bisher vom Wettbewerbsrecht ausgenommen wird. Langen sagt: "Der Handel mit Filmrechten oder der Aufbau einer Internet-Schiene fällt sicherlich nicht unter den Bereich der öffentlichen Grundversorgung und darf nicht über Gebühren finanziert werden."