Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg : Ignoranz wird bestraft

Brandenburgs Ministerpräsident macht denselben Fehler wie bei der Kreisgebietsreform. Ein Kommentar.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Mäüller (SPD) nach der gemeinsamen Kabinettssitzung ihrer beiden Landesregierungen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Mäüller (SPD) nach der...Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

Er tut es schon wieder: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bringt sich politisch in Gefahr. Und das im Jahr der Landtagswahl. Als hätte der Sozialdemokrat aus dem Scheitern des anderen Großprojekts, der Kreisgebietsreform, keine Schlüsse gezogen. Diesmal geht es um die gemeinsame Landesentwicklung mit Berlin. Nicht nur, dass der fertige Plan immer noch nicht vorliegt und öffentlich diskutiert werden kann, obwohl er alle betrifft. Hinzu kommt: Das, was bekannt ist, hat im Beteiligungsverfahren lauter kritische Stellungnahmen bei den brandenburgischen Gemeinden, Städten und Landkreisen hervorgerufen. Weil sie sich in ihrer Entwicklung behindert sehen, ob der Bundeshauptstadt nah oder ferner. Darauf verweist Woidkes Gegenspieler Ingo Senftleben von der CDU – und ihm stimmen sogar Sozialdemokraten vor Ort zu. Die finden, dass die Vorstellungen „vom Reißbrett“ nicht für die Wirklichkeit taugen und das Wachstum hemmen, in jeder Hinsicht, bei Wohnungen wie beim Gewerbe. Senftleben hat angekündigt, den Vertrag mit Berlin zu kündigen. Das kommt an im Land. Deshalb müssten jetzt alle Alarmglocken bei Brandenburgs SPD und ihren Vertretern in der Regierung schrillen, eigentlich. Die Hinweise zu überhören, kann sich die Partei aber nicht leisten. Sie läuft nämlich sowieso schon ernstlich Gefahr, ihre seit 30 Jahren währende Vorherrschaft zu verlieren.

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