Landesparteitag der Bayern-SPD: Martin Schulz: Steuersenkungspläne der Union sind unseriös

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die von der Union angekündigten Steuerentlastungen als unseriöse Wahlkampfgeschenke kritisiert. „Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll“, sagte Schulz am Sonntag beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt. Dies gelte für die von der Union bisher genannte Summe von 15 Milliarden Euro an Steuersenkungen wie auch für zusätzliche Rüstungsausgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Die von CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag angekündigte „wuchtige Steuersenkung“ sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. „Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen“, betonte Schulz.

Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben. Die SPD lehne aber nicht generell finanzielle Entlastungen für die Bürger ab. „Ja, wir sind für Entlastungen, wenn wir sie bezahlen können“, sagte Schulz. Dafür müsste verhindert werden, dass die großen Konzerne ihre Gewinne am Fiskus vorbei ins Ausland bringen.

SPD soll stärkste Partei im Bund werden

Trotz der verlorenen Landtagswahlen und sinkender Umfragewerte glaubt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz weiter an einen Sieg bei der Bundestagswahl. „Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns“, sagte er am Sonntag beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt. Dennoch stehe die SPD heute immer noch besser da als Ende Januar vor seiner Nominierung, als die SPD in Umfragen bei nur 20 oder 21 Prozent lag: „Jetzt liegen wir bei 26 oder 27 Prozent.“ Das sei zwar auch nicht das, was die SPD brauche, um Kanzlerin Angela Merkel abzulösen. Dennoch trete die SPD mit der Entschlossenheit an, stärkste Partei zu werden. „Und ich möchte hinzufügen: Wir treten mit diesem Anspruch an, das war im Januar deutlich schwieriger.“ Schulz erklärte weiter: In der SPD herrsche nun „eine Zeit, in der man zusammenstehen muss, weil man weiß, es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung“, sagte er .

Neue Landesvorsitzende der SPD in Bayern ist die 49-jährige Natascha Kohnen. Die Delegierten wählten sie am Samstag mit 88,3 Prozent der Stimmen. „Wir werden nicht von deiner Seite weichen“, sagte die Münchnerin am Sonntag in Bezug auf Schulz. Kohnen löst den zuletzt in der Bayern-SPD umstrittenen Landeschef Florian Pronold ab. Dieser hatte 2015 nur noch 63,3 Prozent der Stimmen erhalten. (dpa)