Politik: Landesrecht bricht Bundesrecht
Die zentralstaatlichen Instanzen im Irak haben nicht das ausdrückliche Monopol auf die Erhebung von Steuern . Landesrecht bricht Bundesrecht in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich und exklusiv als Teil des Zentralstaates und seiner Bundesregierung definiert sind.
Die zentralstaatlichen Instanzen im Irak haben nicht das ausdrückliche Monopol auf die Erhebung von Steuern . Landesrecht bricht Bundesrecht in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich und exklusiv als Teil des Zentralstaates und seiner Bundesregierung definiert sind. Das gilt insbesondere für das Familien- und für das Kriminalrecht. Implizit sieht die Verfassung auch vor, dass die zu erwartenden Einnahmen aus neu zu
erschließenden Erdölfeldern an die
Regionalregierungen gehen. an
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