Politik: Landesregierung nimmt Dessauer Polizeivize in Schutz

Berlin/Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sowie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) halten den Vorwurf für widerlegt, der Vizechef der Polizeidirektion Dessau habe die Ermittlungen gegen rechtsextreme Kriminalität bremsen wollen. Böhmer hatte sich am Montag geäußert, Hövelmann folgte am Dienstag – er deutete aber ein Fehlverhalten des Spitzenbeamten an, das allerdings nicht disziplinarrechtlich zu ahnden sei. Der Minister stützte sich auf den von ihm in Auftrag gegebenen Bericht des Rektors der Fachhochschule der Landespolizei in Aschersleben, Rainer Nitsche.

Der Rektor sollte die Vorwürfe untersuchen, die drei Staatsschützer der Direktion Dessau gegen den Vizechef der Behörde, Hans-Christoph Glombitza, erhoben hatten. Die Beamten hielten Glombitza in einem Gedächtnisprotokoll vor, er habe gefordert, sie müssten bei der Auseinandersetzung mit rechter Kriminalität „nicht alles sehen“. Glombitza soll zudem die von der Regierung initiierte „Hingucken!“-Kampagne gegen Rechtsextremismus mit den Worten abqualifiziert haben, das sei „nur für die Galerie“.

Er sehe bei Glombitza ein „fachliches Fehlverhalten“, aber kein Dienstvergehen, sagte Nitsche am Dienstag dem Tagesspiegel. Nitsche hielt Glombitza vor, er habe „einen komplexen Sachverhalt überspitzt und verkürzt dargestellt“. Deshalb könnten seine Äußerungen bei den drei Staatsschützern „falsch angekommen sein“. So habe Glombitza die Bemerkung, die „Hingucken!“-Kampagne sei nur für die Galerie, anders gemeint. Glombitza habe sagen wollen, die Kampagne bringe nichts, wenn sie nicht durch weitere Maßnahmen, zum Beispiel Lehrerfortbildung, ergänzt werde. Laut Nitsche überlegt Hövelmann dennoch, Glombitza in einem Brief zu ermahnen.

Die Staatsschützer hielten in vollem Umfang die Vorwürfe aufrecht und hätten alle eidesstaatliche Erklärungen verfasst, hieß es im Umfeld der Direktion Dessau. Zweifel an der Sichtweise Böhmers und Hövelmanns äußerte der Vorsitzende der Landtagsfraktion Die Linke, Wulf Gallert. „Für uns ist der Fall keineswegs erledigt“, sagte Gallert dem Tagesspiegel. Nitsche habe bestätigt, dass die Vorwürfe gegen Glombitza „faktisch zutreffen“. Seine Fraktion fordere die Regierung auf, Nitsches Bericht dem Landtag zugänglich zu machen. Am 28. Juni solle sich dann der Innenausschuss erneut mit der Affäre befassen. Frank Jansen