Politik: Landowsky schuldig – aber frei

Berlin - Sechs Jahre nach der Berliner Bankenaffäre ist eine der Schlüsselfiguren, der frühere CDU-Politiker und Vorstandschef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, wegen Untreue schuldig gesprochen worden. Das Landgericht verurteilte den 64-Jährigen am Mittwoch wegen einer riskanten, millionenschweren Kreditvergabe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten.

Vier weitere Bankvorstände wurden zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und 16 Monaten verurteilt. Das Gericht warf ihnen „gravierende Pflichtverletzungen“ vor. Die übrigen acht Angeklagten wurden freigesprochen. Unter ihnen sind die früheren Chefs der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf und Wolfgang Steinriede. Landowsky kündigte Revision an.

Die Kreditvergabe hatte in Verbindung mit einer zeitnahen Barspende des begünstigten Immobilienkonzerns Aubis an die CDU 2001 zum Bruch der großen Koalition in Berlin geführt. Der damalige CDU-Fraktionschef Landowsky hatte die Spende in Empfang genommen. Die CDU stürzte in eine tiefe Krise. Nach der Wahl im Oktober 2001 bildeten SPD und PDS die rot- rote Koalition, die seither regiert.

In der Urteilsbegründung hieß es, die Verurteilten hätten rechtswidrig und schuldhaft gehandelt sowie einen Schaden billigend in Kauf genommen. Um den Kreditausschuss zu überzeugen, hätten die verurteilten Vorstände „unvollständige und unrichtige Angaben“ gemacht. „Eine positive Kreditentscheidung hätte nicht gefällt werden dürfen“, sagte Richter Josef Hoch. Das Landgericht blieb bei Landowsky deutlich unter den von der Anklage geforderten drei Jahren Haft wegen schwerer Untreue. Die Staatsanwaltschaft ließ es am Mittwoch offen, ob sie ebenfalls in Revision gehen will. Das Motiv für die Kreditvergabe blieb laut Gericht trotz 20-monatiger Prozessdauer im Dunkeln. Landowsky, Ex-Vorstandschef der Berlin Hyp, einer Tochter der landeseigenen Bankgesellschaft, hatte stets seine Unschuld beteuert. Die Kredite seien aus damaliger Sicht vertretbar gewesen. Die Anklage bezeichnete er als politisch motiviert.

Die Berlin Hyp hatte laut Staatsanwaltschaft Kredite von über 235 Millionen Euro an den Immobilienkonzern Aubis trotz hoher Risiken bewilligt. Mit den Geldern wurden Plattenbauten in Ostdeutschland gekauft und saniert. Wegen der überteuerten Käufe und finanzieller Schwierigkeiten zahlreicher Immobiliengesellschaften geriet die Bankgesellschaft in eine Schieflage und musste vom Land mit einer Milliardensumme gerettet werden.

Die Reaktionen auf das Urteil reichten von Empörung bis Genugtuung. SPD, Grüne und Linkspartei waren sich uneinig über den Richterspruch. Einerseits begrüßten sie es, dass mit dem Urteil Landowsky „nicht nur politisch und moralisch, sondern auch strafrechtlich für den größten Finanzskandal der Berliner Nachkriegszeit verantwortlich ist“, wie der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter sagte. Andererseits zeigten sich die Landowsky-Kritiker enttäuscht über das aus ihrer Sicht zu milde Urteil. Die CDU hingegen warf der SPD vor, ihre Mitverantwortung für die Bankgesellschaft zu leugnen. Neben dem am Mittwoch beendeten Prozess drohen Landowsky und anderen Bankmanagern noch weitere Verfahren.