Landtagswahl: Debatte über mögliche Ampel-Koalition in NRW

Wahlziel seiner Partei sei Rot-Grün, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Was passiere, wenn die Mehrheit dafür nicht reiche, müsse die Landesvorsitzende Hannelore Kraft entscheiden. Doch halte er die Linkspartei weder für regierungsfähig noch regierungswillig. Gabriel warnte enttäuschte SPD-Wähler davor, ihre Stimme der Linkspartei zu geben. Wer die Linke wähle, unterstütze am Ende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), weil es dann Schwarz-Grün geben werde.

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine warf Gabriel vor, immer unglaubwürdiger zu werden. „Jetzt liebäugelt er mit der Mövenpick-Partei FDP, die sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger profiliert“, sagte Lafontaine dem Tagesspiegel. Gabriel behaupte dreist, er wolle mit der NRW-FDP im Bundesrat den Sozialabbau von Merkel und Westerwelle stoppen. „In Wirklichkeit biedert sich Gabriel mit seinem Gerede durch die Hintertür als Juniorpartner der CDU an“, sagte er. Nur eine starke Linke im Düsseldorfer Landtag eröffne „die Chance, den geplanten Sozialabbau im Bundesrat zu stoppen“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Rheinischen Post“, es gebe „keine politischen Gemeinsamkeiten“ für eine solche Koalition. Die „Ampel-Gerüchte“ seien ein „Trick“, um von der Vorbereitung von Rot-Rot-Grün abzulenken. Und für Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann ist „eine Regierung mit der marktradikalen FDP“ unvorstellbar. (ce/ddp)