Landtagswahl im August: Gerhard Schröder hilft SPD in Sachsen im Wahlkampf

"Innovation und Gerechtigkeit" - die SPD in Sachsen erinnert sich noch gut an das Motto, unter dem Gerhard Schröder 1998 die Bundestagswahl gewann. Den Altkanzler hat die Partei, die sich bei der Landtagswahl am 31. August behaupten will, für zwei Wahlkampfauftritte im Freistaat verpflichten können - den ersten an diesem Donnerstag in Leipzig.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig will an diesem Tag bei einem Wirtschaftsforum mit Schröder über grundlegende Innovations- und Gerechtigkeitsfragen in Deutschland, Ostdeutschland und Sachsen diskutieren. "Die einen fordern dauernd mehr soziale Gerechtigkeit, die anderen sehen ständig und allein die wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr", schreibt Dulig in der Einladung. Er wolle debattieren, wie soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander im Verhältnis stehen, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen. "Wie ist beides miteinander vereinbar? Bedingt es sich gar gegenseitig?" Von der umstrittenen Agenda 2010 ist in der Einladung direkt nicht die Rede.

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Eine zweite Veranstaltung mit Schröder im Landtagswahlswahlkampf ist Ende August geplant, hieß es aus der Sachsen-SPD - dann in Dresden oder im ostsächsischen Dreiländereck nahe der Grenze zu Tschechien und Polen.

Schröder und Dulig hatten sich Anfang April bei einem Empfang der Bundes-SPD zu Schröders 70. Geburtstag getroffen und den Wahlkampfeinsatz vereinbart. Das Gespräch am Rande der Geburtstagsfeier kam auf Wunsch von Schröder zustande. "Er wollte mich kennenlernen", erläuterte Dulig dem Tagesspiegel. "'Es war ein intensives Gespräch. Er will mich unterstützen, hat er schließlich gesagt." Dulig würdigte den Altkanzler als "mutigen Politiker". Der sächsische SPD-Chef betonte: "Seine Reformen haben dazu beigetragen, dass Deutschland da steht, wo wir jetzt sind. Das ist für mich nicht von der Hand zu weisen.“

Schröder hatte sich vor der Bundestagswahl 2013 nachdrücklich für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ausgesprochen und ihn dann auch bei mehreren Wahlkampfauftritten unterstützt. Besonderes Aufsehen erregte der Altkanzler, als er Ende April in St. Petersburg seinen 70. Geburtstag nachfeierte und sich bei dieser Gelegenheit von Russlands Präsident Wladimir Putin umarmen ließ. Auch SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel wird im Landtagswahlkampf auftreten, außerdem die SPD-Bundesminister Andrea Nahles und Heiko Maas.

Derzeit regiert in Sachsen ein schwarz-gelbes Bündnis. Umfragen zufolge wird die CDU bei der Wahl am 31. August die absolute Mehrheit verfehlen, die FDP scheitert voraussichtlich an der Fünfprozenthürde. Als wahrscheinlich gilt ein Bündnis der Sachsen-Union mit der SPD, die zuletzt zwischen 13 und 16 Prozent lag und damit auf Rang drei hinter CDU und Linkspartei. Denkbar ist aber auch eine Koalition der CDU mit den Grünen, denen von mehreren Meinungsforschungsinstituten sechs Prozent der Wählerstimmen vorausgesagt werden. Ein Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen nach der Wahl gilt in Sachsen als sehr unwahrscheinlich.