Landtagswahl in Bayern : Der Wahltag - ein Qualtag

Bayern wählt seinen Landtag neu. Der CSU und auch der SPD drohen massive Stimmenverluste, die Grünen könnten kräftig hinzugewinnen. Das könnte Veränderungen auch in der Bundespolitik bringen.

CSU-Wahlplakate im Landkreis Würzburg.
CSU-Wahlplakate im Landkreis Würzburg.Foto: imago/Revierfoto

In Erwartung eines politischen Bebens am Wahltag in Bayern haben sich die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD im Vorfeld bemüht, die Reihen zu schließen. Starke Stimmenverluste, wie sie bei CSU und SPD befürchtet werden, sollen unter keinen Umständen zur Destabilisierung der gegenwärtigen politischen Konstellation im Bund führen. Dazu zählt auch die personelle Aufstellung. Außerdem sollen zur demnächst folgenden Landtagswahl in Hessen die Chancen der vormals großen Volksparteien nicht noch weiter verringert werden.

In der Union gehen Führungskreise davon aus, dass bereits nach ersten schlechten Hochrechnungsergebnissen am Sonntagabend die Debatte über die künftige CSU-Führung beginnt. Es wäre schwierig, dem Einhalt zu gebieten, wenn die CSU so schlecht abschneidet wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Gegenwärtig liegt sie in Umfragen zwischen 33 und 35 Prozent. Möglich erscheint angesichts dessen sogar, dass theoretisch eine Mehrheit gegen die CSU gebildet werden könnte, was ein historischer Einschnitt wäre.

Seehofers und Söders Schicksal hängen vom Ergebnis ab

Das Schicksal des CSU-Vorsitzenden, Bundesinnenminister Horst Seehofer, aber auch des amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder wird daran geknüpft, dass die CSU ein besseres Ergebnis als in den Prognosen erzielt. Ob Seehofer die Verantwortung für ein schlechtes Ergebnis übernähme, gilt als fraglich. Dann drohe ihm allerdings ein „Scherbengericht“ heißt es. Söder wiederum ist bereits von Seehofer in Mithaftung genommen worden: Immerhin verantworte er Wahlkampf und Strategie.

Streit um Personen oder sogar personelle Konsequenzen könnten sich allerdings auch auf CDU und SPD auswirken. Die SPD muss damit rechnen, in Bayern nur elf bis zwölf Prozent zu erreichen. Nach dem Willen der Mehrheit in den jeweiligen Vorständen soll verhindert werden, dass die Personaldebatte bei der CSU auf die Berliner Koalitionspartner übergreift und auch dort die Führungsfrage gestellt wird.

Die Befürchtungen hängen damit zusammen, dass im Bund die Unionsparteien zusammengenommen bei nur noch 26 Prozent stehen, dem niedrigsten für sie erhobenen Wert in Umfragen. Die SPD ist derweil mit 15 Prozent hinter Grüne und AfD zurückgefallen.

In der CDU wie in der SPD ist nicht auszuschließen, dass sich die Unzufriedenheit mit beiden Parteivorsitzenden Bahn bricht. Angela Merkel hat für den kommenden CDU-Bundesparteitag im Dezember bereits zwei Gegenkandidaten, die allerdings nicht als Konkurrenz für sie angesehen werden. Ein Desaster der CSU würde aber auch der Bundeskanzlerin angelastet. In dem Fall könnte doch noch einer oder eine aus Vorstand oder Präsidium die Kandidatur erklären. Einen Hinweis darauf hat öffentlich der lange zurückhaltende frühere CDU- Chef Wolfgang Schäuble gegeben. Merkel betont dagegen, dass sie eine Verbindung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz für sich als zwingend ansieht.

In der SPD hat Andrea Nahles bisher den Rückhalt der Gremien, doch wird intern kritisch über die dramatisch schlechten Werte geredet. Nahles schneidet bei den Wählern auch in der Kanzlerfrage gegen Merkel schwach ab. Nur 13 Prozent halten die SPD-Partei- und Fraktionschefin für besser.

Die Wahl in Hessen wird über die Zukunft Merkel und Nahles entscheiden

Für die Zukunft von Merkel wie von Nahles gilt die Hessenwahl in zwei Wochen, am 28. Oktober, als entscheidend. Sollten die Landes- CDU und die Landes-SPD in den Sog des Abwärtstrends geraten, wird eine Debatte kaum mehr aufzuhalten sein. Bisher galt, dass kein einflussreiches Führungsmitglied die beiden Parteichefinnen vor der Hessenwahl öffentlich infrage stellt.

Für den Fall der Wahlniederlage in Bayern richten sich inzwischen die Blicke der Union auf die Grünen. Ihr Ergebnis könnte dazu führen, dass sie mit der CSU eine Mehrheit hätten. Führende Grüne, darunter der Stratege im Hintergrund, Jürgen Trittin, wollen Gespräche nicht grundsätzlich ausschließen. Allerdings wird allgemein von einem hohen Preis gesprochen, den die CSU dafür zahlen müsste. Das gilt sowohl inhaltlich als auch personell.

In diesem Zusammenhang wird die oberbayerische Bezirksvorsitzende und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner genannt. Sie gilt bei den Grünen als kompromissfähiger und aufgeschlossener. Aigner hatte einen Machtkampf mit Söder mit den Worten abgelehnt: „Ich mag keine Machtspiele um der Macht willen.“ Das sei ihr „zu blöd“. Sie galt als die Wunsch-Nachfolgerin Seehofers. Führende Grüne hielten bei allen Schwierigkeiten eine Annäherung mit Aigner am ehesten für möglich.

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