Landtagswahl in Bayern : Rechtsstreit gefährdet offenbar Einzug der FDP in den Landtag

Kreisrat Hansi Brandl klagte gegen die Wahlliste der FDP in Niederbayern. Sollte er Recht bekommen, wären die Stimmen weg – und die Partei läge unter 5 Prozent.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Parteichef Christian Lindner gratulieren Spitzenkandidat Martin Hagen zum Wahlerfolg.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Parteichef Christian Lindner gratulieren Spitzenkandidat Martin Hagen zum Wahlerfolg.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Ein seit Monaten andauernder Rechtsstreit gefährdet einem Medienbericht zufolge den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag. Ein Gericht prüfe derzeit die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Liberalen in Niederbayern, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Dem Bericht zufolge erhielt die FDP in den strittigen Wahlbezirken 60.634 Stimmen, was einem Anteil von 0,45 Prozent am landesweiten Wahlergebnis entspreche. Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, würde die Partei alle Stimmen aus Niederbayern verlieren und läge damit landesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 5,1 Prozent knapp die Rückkehr in den Landtag geschafft.

Der Streit dreht sich um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West. Dem Bericht zufolge hatte der FDP-Kreisrat Hansi Brandl im Dezember im Rennen um die Kandidatur gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein gewonnen. Illein habe daraufhin im Februar und März nochmals abstimmen lassen, bis eine knappe Mehrheit für sie votiert habe. Das Landesschiedsgericht der Partei habe einem Einspruch Brandls stattgegeben, das Bundesschiedsgericht habe diese Entscheidung wieder aufgehoben. Daraufhin habe Brandl Zivilklage vor einem Gericht in Passau eingereicht. (AFP)

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