Landtagswahl in Wien: Österreich bleibt relativ gelassen

Selten hat sich eine österreichische Partei so über eine vergleichsweise moderate Niederlage gefreut. Nach der Landtagswahl in Wien behält die SPÖ ihre seit 1919 währende Dominanz in Österreichs Hauptstadt. Zwar kam die Partei von Bürgermeister Michael Häupl nach dem vorläufigen Endergebnis auf 39,4 Prozent und verlor damit 4,9 Prozent. Doch konnte sie den Herausforderer der FPÖ, Hans-Christian Strache, mit 32,3 Prozent (plus 6,5 Prozent) auf Distanz halten.

Und das trotz der Flüchtlingskrise, die auch in Österreich seit August das alles beherrschende Thema ist. Trotz des hohen Anteils an FPÖ-Wählern kann aus dem Ergebnis der wichtigsten österreichischen Landtagswahl der letzten Jahre eine relativ gelassene Haltung der Österreicher zur Flüchtlingskrise herausgelesen werden.

Diese war Hauptthema für Straches Wahlkampf. Österreich nehme prozentuell gleich viele Asylanten auf wie Deutschland, kritisierte Strache vehement. Seine Parolen gegen die „explodierende Migration“ und „misslingende Integration“ machten ihn trotzdem zum Wahlsieger. Auch die mit knapp sechs Prozent in den Wiener Landtag einziehende neue Partei Neos konnte feiern.

Das von Strache ausgerufene Duell mit Häupl um den Bürgermeistersessel verlor er jedoch deutlich. Der seit 20 Jahren regierende Häupl verteidigt eisern seinen Willkommenskurs für Flüchtlinge und lehnte plakativ im Wahlkampf ein auch nur verbal härteres Vorgehen gegen Migranten ab. Straches Zuspitzung der Wahl auf ein Duell mit Häupl brachte dem Amtsinhaber viele sonst nicht erreichbare Stimmen aus den anderen Parteien und sogar vom Koalitionspartner, den Grünen. Die wegen ihrer Anti-Autofahrer-Politik umstrittene Partei verlor 1,5 Prozent und kam auf 11,1 Prozent. Die Grünen würden gerne mit Häupl weiterregieren, der hat sich aber am Wahlabend den künftigen Koalitionspartner offen gelassen.

Nicht zuletzt dank tätiger Mithilfe von Seehofers CSU bei der Dramatisierung des Flüchtlingsproblems hatten sie sich erträumt, die Macht in der österreichischen Hauptstadt übernehmen zu können. Nun mussten sie einsehen, dass in dem weltstädtischen Wien die Verfechter einer Willkommenskultur stärker sind als Rassisten und Rechtsextremisten.

schreibt NutzerIn civis42

Im Bundesland Oberösterreich, das vor zwei Wochen den Landtag unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise wählte, müssen die Grünen der dort ebenfalls siegreichen FPÖ als Juniorpartner der bürgerlichen ÖVP weichen. Die hat in Wien ein Drittel ihrer Wähler verloren und ist mit dem ersten einstelligen Ergebnis von 8,7 Prozent auf ein historisch schlechtes Ergebnis gefallen.

Diese Wahl hat auch gezeigt, dass die Umfragen ungenauer werden, weil die Demoskopen immer weniger einen repräsentativen Schnitt der Wähler erreichen oder diese ihr Stimmverhalten verschleiern. Mit der Konsolidierung der SPÖ in ihrer größten Basis Wien ist auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vorübergehend gestärkt. Sein nicht immer überzeugendes Krisenmanagement in der Flüchtlingskrise dürfte vom Koalitionspartner ÖVP weniger heftig in Frage gestellt werden. Der Aufstieg der FPÖ macht hingegen die zuletzt latente Lust der Koalitionäre auf Neuwahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode völlig zunichte.

Reinhard Frauscher