Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern : Schwarz-Gelb verharrt nach Wahlschlappe im Tief

Auf Philipp Rösler haben die Liberalen all ihre Hoffnungen für eine Trendwende gesetzt. Und jetzt das: Die Liberalen fliegen aus dem Landtag und der FDP-Chef ist angeschlagen. Aber auch die CDU verliert.

Auch für FDP-Chef Philipp Rösler ist das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein schwerer Rückschlag.
Auch für FDP-Chef Philipp Rösler ist das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein schwerer Rückschlag.Foto: Reuters

Philipp Rösler ist seit vier Monaten Vorsitzender der FDP. Als er Mitte Mai das Amt von seinem Vorgänger Guido Westerwelle übernahm, hatte die FDP bereits einen zweijährigen steten Niedergang hinter sich und steckte im Umfragetief wie einbetoniert fest. An diesem Sonntag nun ist die FDP mit einem Wahlergebnis von drei Prozent aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogen. Das hatte zweifellos Gründe, die in dem nordöstlichen Bundesland und seinem FDP-Landesverband selbst zu suchen sind. Aber genauso gut zweifelt in der FDP-Führung in Berlin niemand daran, dass die entscheidenden Stimmen, die das Wahldesaster hätten vielleicht noch einmal knapp abwenden können, in der vergangenen Woche verloren gegangen sind. Es war die Woche, in der Rösler in aller Öffentlichkeit seinen Vorgänger im Parteiamt und Außenminister demontiert und am Ende doch nicht zu stürzen vermocht hat. Das hat nach Auffassung vieler Liberaler Stimmen gekostet. Stimmen, die auf das Konto des neuen FDP-Vorsitzenden gehen.

Der Hoffnungsträger Rösler hat an diesem Sonntag also nicht nur die Landtagswahl verloren. Das allein – die FDP hat in Mecklenburg-Vorpommern kaum 1000 Mitglieder und keine Tradition – wäre womöglich noch nicht so schlimm. Doch Rösler hat im gleichen Moment auch die Zweifel an seinen Fähigkeiten genährt, die inhaltlich ausgezehrte und in der Bevölkerung so wenig geachtete FDP wieder aus ihrem Tief heraus führen zu können. Das wiegt für die FDP schwerer. Denn sie droht, wenn keine Erneuerung gelingt, über kurz oder lang auch bundesweit bedeutungslos zu werden. Ein angeschlagener Parteivorsitzenden lähmt diesen notwendigen Erneuerungsprozess und birgt den Keim für weitere – für das Ansehen der Partei schädliche – Personalquerelen.

Als FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntagabend nach dem Bekanntwerden der ersten Wahldaten in der Berliner Parteizentrale vor die Kameras trat, sprach er von „neuer“ Disziplin, die man finden wolle, und davon, dass man sich nun „Brot-und-Butter-Themen“ zuwenden wolle. Wobei er das Thema Steuersenkungen nicht mit einem Wort erwähnte. Schon am Nachmittag hatten sich Rösler und sein General mit engen Vertrauten in der Parteizentrale einen Moment der „Nachdenklichkeit“ verordnet. Lindners Worte klangen für vertraute Ohren danach ganz nach tiefer Einsicht und Schuldbewusstsein. Rösler & Co haben offensichtlich eingesehen, dass das Gefecht mit Westerwelle ein schwerer Fehler war.

Zur Wahrheit dieses Wahlsonntags gehört aber auch, dass klassische liberale Politik den Menschen in Mecklenburg- Vorpommern zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen 20 Jahren erfolgreich nahezubringen war. Das Land ist geprägt von hoher Arbeitslosigkeit, massiver Abwanderung junger Menschen und zunehmender Hoffnungslosigkeit. Nur zwei Mal gelang es der FDP, in den Landtag einzuziehen – 1990 und 2006. Zuerst mit 5,5 Prozent, dann mit 9,6 Prozent.

Blickt man außerdem auf die entscheidenden Monate des Landtagswahlkampfes zurück, dann fällt zunächst nur auf, dass die FDP sich selbst am meisten im Wege stand. Geführt wird sie vom Landesvorsitzenden Christian Ahrendt, einem aus Westdeutschland stammenden Rechtsanwalt, der seit 2005 im Bundestag sitzt, und dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Michael Roolf. Beide, Arendt und Roolf, überwarfen sich jedoch vor kurzem und überließen die Spitzenkandidatur einem eher blassen Dritten. „Auch ohne den Berliner Blödsinn“, resümierte am Sonntag ein Kundiger, „wäre das nur mit ganz viel Glück gut gegangen“.

Lesen Sie auf Seite zwei, wie die CDU mit der Wahlschlappe umgeht.

Im Konrad-Adenauer-Haus versucht Peter Altmaier, dem trübsinnigen Abschneiden auch seiner Partei irgendetwas Gutes abzugewinnen. Altmaier hat eigentlich Übung darin. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union ist seit vier Wahlen die Quick Reaction Force der CDU, der erste Mann vor einer Fernsehkamera. Immer hat er Niedergänge verteidigen müssen. Diesmal fällt selbst ihm nur noch ein Satz ein, der sich hart am Rande der Satire bewegt: „Die Trendwende in den bundesweiten Umfragen hat sich noch nicht voll und ganz durchgesetzt“, sagt Altmaier. Später – die CDU ist inzwischen in den Prognosen bei 23,3 Prozent gelandet, dem miesesten Ergebnis, das sie je in Angela Merkels Heimat hatte – räumt er noch ein, dass die bundespolitische Lage diesmal „alles andere als einfach“ gewesen sei: „Es gibt dann selten Rückenwind.“

Die Wahrheit ist schlichter. „Im Bund ist es übel, und in Mecklenburg waren wir schlecht“, fasst einer aus der CDU- Führung zusammen. Das Ansehen der schwarz-gelben Koalition in Berlin ist gering. Die Zweifel daran, ob Merkel und ihre Regierung die Euro-Rettung noch halbwegs im Griff haben, sind auch im Nordosten verbreitet. Und es ist für die CDU nur bedingt ein Trost, dass die letzten bundesweiten Umfragen für sie einen kleinen Schlenker nach oben auswiesen. Zwar deutet sich darin an, dass der FDP zusehends jene Treibsand-Wähler wieder verloren gehen, die aus Frust über die große Koalition zu dem großen Wahlversprecher Guido Westerwelle gewechselt waren. Doch der jähe Absturz der Liberalen macht das gemeinsame Geschäft in Berlin nicht unbedingt einfacher. Altmaier weiß jedenfalls, weshalb er, nach den Konsequenzen des Wahlabends gefragt, eine Mahnung ausspricht: Es werde auch wieder aufwärts gehen, wenn, ja wenn „alle Beteiligten sich entscheiden, geschlossen und solidarisch zu arbeiten“ und außerdem „interne Fragen klären“. Darin klingt durchaus die Sorge an, dass die Liberalen auf das Menetekel des drohenden Untergangs mit forcierter Profilierung reagieren könnten; eine Profilierung, die nach Lage der Dinge nur auf Kosten des Koalitionspartners denkbar wäre.

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