Landtagswahl: Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein knapp vorn

Die CDU ist aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein trotz massiver Verluste als stärkste Kraft hervorgegangen. Das von CDU und FDP angestrebte schwarz-gelbe Bündnis entwickelte sich nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend jedoch zur Zitterpartie. Demzufolge würde eine schwarz-gelbe Regierung mehrere Überhangmandate für eine Parlamentsmehrheit benötigen. Sollte es am Ende für CDU und FDP doch nicht reichen, ist eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Gespräch. Das vorläufige Endergebnis wird erst in der Nacht gegen 1.30 Uhr erwartet.

Nach den am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen von Infratest dimap und der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christdemokraten von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf 31,0 bis 31,4 Prozent (2005: 40,2 Prozent). Die FDP klettert auf 15,5 bis 15,6 Prozent. Beide Parteien erreichen laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zusammen zwischen 46,6 und 46,9 Prozent.

Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner rutschen auf 25,5 bis 26,3 Prozent (2005: 38,7 Prozent) ab. Die Grünen gewinnen und kommen jeweils auf 11,8 bis 11,9 Prozent (2005: 6,2 Prozent). Die Linke zieht in beiden Prognosen mit 6,5 Prozent erstmals in den Kieler Landtag ein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, erhält 3,0 bis 4,0 Prozent.

Carstensen ist optimistisch

Trotz der Zitterpartie für ein konservatives Bündnis sieht Carstensen gute Chancen für eine Koalition mit der FDP. "Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht", sagte Carstensen. Er gehe davon aus, dass die CDU zusammen mit den Liberalen das Land regieren könne. Vordringlichstes Ziel sei jetzt eine schnelle Regierungsbildung, um handlungsfähig zu bleiben, sagte Carstensen. Die Union sei offen, um mit allen Gespräche zu führen.

Auch Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) sagte: "Sollte es gemeinsam mit den Liberalen nicht reichen, gibt es sowohl die Grünen als auch den SSW." Beide Parteien hätten eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, nicht aber mit der Union. Mit den jetzigen Wahlen ziehe jedoch eine neue Generation von Grünen in den Landtag ein, "mit denen man durchaus Gespräche führen kann und mit denen es in der Vergangenheit schon Gespräche gegeben hat". Insofern sei das "sicher eine interessante Variante".

Stegner räumte am Sonntagabend bereits eine "schmerzliche Niederlage" ein. "Ein solches Ergebnis, wenn es denn herauskommt, tut weh", sagte er. Angesichts der "historischen Niederlage" der SPD bei der parallel gelaufenen Bundestagswahl sei es der Nord-SPD nicht möglich gewesen, "vollständig anders abzuschneiden". Er warnte jedoch, zu früh Schlussfolgerungen zu ziehen. "Der Abend ist noch lang." Es sei noch nicht ausgemacht, dass es für Schwarz-Gelb im nördlichsten Bundesland langen werde.

FDP feiert

Die FDP feierte ihr historisch bestes Ergebnis auf Landesebene. "Es wird heute Abend für Schwarz-Gelb reichen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Sicher sei ferner, dass es keine Regierung ohne die FDP gebe und keinen Ministerpräsidenten Stegner. "Das allein heute Abend zu erleben, nach der Anmaßung dieses Mitkonkurrenten der letzten Wochen, ist schon ein Glücksgefühl", sagte Kubicki.

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sagte, es sei noch zu früh, "um irgendwelche Spekulationen anzustellen". Er fügte hinzu: "Wir werden aber über alles reden." Mit den prognostizierten zwölf Prozent sei er zwar "hochzufrieden", dennoch hätte seine Partei "gerne die FDP geknackt".

André Klohn[ddp]