Landtagswahlen: Grüne Macher

Es wird knapp für die Grünen am 30. August: In Sachsen und im Saarland will die Partei bei den Landtagswahlen wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, der ihr vor fünf Jahren nur knapp gelang. In Thüringen haben die Grünen 15 Jahre außerparlamentarische Opposition satt, zuletzt waren sie 2004 mit einem Stimmanteil von 4,5 Prozent gescheitert. Umfragen sahen die Grünen in allen drei Ländern zuletzt aber zwischen sechs und sieben Prozent. Das ermutigt die Partei, nicht nur um den Einzug in die Landesparlamente zu kämpfen, sondern nach Möglichkeit auch um eine Regierungsbeteiligung.

Die wohl größten Chancen dafür gibt es im Saarland. Dort wird die allein regierende CDU Umfragen zufolge ihre absolute Mehrheit verlieren. Wahlforschern zufolge aber können (sollten die Grünen wieder in den Landtag einziehen) wohl weder die CDU mit der FDP noch die SPD mit der Linkspartei die Regierung stellen – für beide Konstellationen werden die Grünen, die 2004 auf 5,6 Prozent der Stimmen kamen, als Mehrheitsbeschaffer gebraucht. Genüsslich betont Landesparteichef Hubert Ulrich die Rolle seiner Partei als potenzielle Regierungsmacherin. Ausschließen mag er weder Rot-Rot-Grün noch das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition. „Auffällig freundlich“ soll Ulrich zuletzt mit Ministerpräsident Peter Müller umgegangen sein, notierten Beobachter in Saarbrücken. Auf der anderen Seite wird in der Saar-SPD darauf hingewiesen, dass es eine „große inhaltliche Übereinstimmung“ mit den Grünen gebe.

Eine ähnlich spannende Rolle könnten die Grünen in Thüringen spielen. Hier hat die Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich sich bereits klar gegen die CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus entschieden. „Verkrustet und reformunwillig“ sei die Union in Thüringen, sagte die Grünen-Chefin: „Daher sehe ich nicht, dass wir gemeinsam auf einen grünen Zweig kommen.“ Gefragt könnten die Grünen indes sein, wenn es darum geht, SPD und Linkspartei an die Macht zu bringen. Denn allein schaffen das deren Spitzenkandidaten Christoph Matschie und Bodo Ramelow wohl nicht. Wahrscheinlich ist laut Umfragen, dass die Linke besser abschneidet als die SPD. Die SPD aber hat erklärt, dass sie einen Ministerpräsidenten der Linken nicht wählen wird, die Linke wiederum will auf das Amt nicht verzichten, wenn sie vorn liegt. Die Grünen könnten dadurch in eine Königsmacher-Rolle kommen, ihre Sympathien für SPD-Mann Matschie sind dabei größer als die für den Linkspartei-Politiker Ramelow.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte im Frühjahr die Grünen, die 2004 nach zehnjähriger Abwesenheit mit 5,1 Prozent in den Landtag eingezogen waren, umworben und „genauso Schnittmengen“ ausgemacht wie mit der FDP. Die folgende lebhafte Debatte wurde von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel per SMS an Tillich beendet.

Der sächsische Ministerpräsident macht aber kein Geheimnis daraus, dass er die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau für eine gute Strategin und Rednerin hält. Wahrscheinlicher aber ist, dass im Herbst eine schwarz- gelbe Regierung gebildet wird. Oder es wird die CDU-SPD-Koalition (die wegen der Schwäche der Sozialdemokraten die Bezeichnung groß nicht verdient) neu aufgelegt.

Die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition haben Sachsens Grüne ausgeschlossen. Hermenau wirbt im Wahlkampf für einen „Kurs der Eigenständigkeit“. Inhaltlich seien die Übereinstimmungen mit der SPD „immer noch am größten“, sagt sie. Andererseits ist Hermenau aber immer wieder mit schwarz-grünen Gedankenspielen in Erscheinung getreten. Bei anhaltender Schwäche der Volksparteien ist in Sachsen mit seinem Sechs-Parteien-Parlament – auch die NPD dürfte wieder vertreten sein – eine völlig neue Konstellation nicht völlig ausgeschlossen: Schwarz-Rot-Grün – das sind die Landesfarben von Afghanistan.