Landtagswahlen: Spannung in Hessen - Klare Verhältnisse in Niedersachsen

Am 27. Januar werden die neuen Landesparlamente in Hessen und Niedersachsen gewählt. Von den Entscheidungen in den beiden CDU-geführten Ländern werden wichtige Signale für die strategische Ausrichtung der Bundesparteien und damit für das künftige Klima in der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. In Hessen muss Ministerpräsident Roland Koch (CDU) um seine Alleinregierung bangen. In Niedersachsen kann der mit der FDP regierende Christian Wulff (CDU) auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition hoffen.

In Hessen sind 4,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Umfragen sagen der CDU nach neun Jahren an der Macht erhebliche Verluste voraus. Von 49,8 Prozent im Jahr 2003 könnte die Partei auf bis zu 40 Prozent zurückfallen. Zwar steht die FDP nach fünf Jahren Regierungspause wieder als Koalitionspartner bereit, doch selbst für Schwarz-Gelb könnte es knapp werden. Der Linken könnte es erstmals gelingen, in den Landtag eines westdeutschen Flächenlandes einzuziehen.

Für die SPD fordert Landeschefin Andrea Ypsilanti den zweimaligen Wahlsieger Koch heraus. Nach einer schweren Niederlage 2003 hat sie der Partei wieder Aufbruchstimmung vermittelt. Die SPD setzt im Wahlkampf unter anderem auf eine Unterschriftenaktion für einen gesetzlichen Mindestlohn. Koch machte vor allem die Sorge vor ausländischen kriminellen Jugendlichen zum Thema. Zudem warnt er mit den Worten, Hessen dürfe nicht den "Postkommunisten" in die Hände fallen, vor einem Regierungsbündnis mit Beteiligung der Linken, dem Ypsilanti allerdings eine klare Absage erteilt hat.

CDU liegt in Niedersachsen in Führung

In Niedersachsen sind nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierung 6,1 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Wulff hofft auf ein ähnlich gutes Ergebnis wie 2003, als die Christdemokraten mit 48,3 Prozent die SPD-Alleinregierung beendeten. Nach einer Emnid-Umfrage vom Wochenende liegt die CDU derzeit bei 45 Prozent. Die FDP kann auf 8 Prozent hoffen, was für eine Fortsetzung der Koalition reichen würde. Die SPD müsste sich demnach mit 32 Prozent begnügen.

Kernpunkte des Wahlkampfs sind neben Bildung und Finanzen der Klimaschutz, die Atomenergie sowie das Thema soziale Gerechtigkeit. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner hat für den Fall eines Regierungswechsels kostenlose Schulbücher, die finanzielle Unterstützung für bedürftige Schüler, ein gebührenfreies Studium und ein Sofortprogramm für mehr Ausbildungsplätze in Aussicht gestellt. CDU und FDP verweisen vor allem auf Sparerfolge ihrer Regierung. Spätestens 2010 soll das Land ohne neue Schulden auskommen.

2008 stehen noch zwei weitere Landtagswahlen an: am 24. Februar in Hamburg und am 28. September in Bayern. (dpa)