Landtagswahlen: Umfrage: Grüne stärkste Kraft in Baden-Württemberg

Die Grünen sind erstmals in einer Umfrage vor einer Landtagswahl die stärkste Kraft. Nach einer von der „Bild“-Zeitung in Auftrag gegebenen Insa-Umfrage liegt die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg mit 30,5 der Stimmen einen halben Prozentpunkt vor der CDU von Herausforderer Guido Wolf. In Rheinland-Pfalz verkürzte die SPD den Abstand auf die CDU. In den beiden Bundesländern wird wie auch in Sachsen-Anhalt am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Wolf, hatte als Ziel für die Abstimmung einst 40 Prozent plus X vorgegeben. CDU-Wahlkampfmanager Thorsten Frei und Generalsekretärin Katrin Schütz sprachen von Werten, „die uns überhaupt nicht gefallen“. Sie betonten, landespolitische Themen stärker in den Mittelpunkt stellen zu wollen.

In allen drei Bundesländern waren der Flüchtlingszustrom und die damit verbundenen Probleme das dominierende Wahlkampfthema. Die Sympathiewerte der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel waren zuletzt wegen ihrer Flüchtlingspolitik gesunken. Dies könnte sich auch in den Ergebnissen vom 13. März niederschlagen. Wolf und die Spitzenkandidatin seiner Partei in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hatten am Wochenende einen CDU-internen Vorstoß gestartet und unter anderem die Festlegung tagesaktueller Flüchtlingskontingente gefordert. Die Kanzlerin hingegen setzt auf europäische Lösungen.

In Rheinland-Pfalz liegen die Christdemokraten zwar nach wie vor vorn, verlieren aber gegenüber der letzten Insa-Erhebung von Anfang Februar einen Prozentpunkt auf nun 35 Prozent. Im November 2015 hatte die CDU noch bei 38,5 Prozent gelegen. Die Sozialdemokraten gewinnen im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage einen Prozentpunkt auf 33 Prozent, im November standen sie bei 31 Prozent.

In Sachsen-Anhalt überholt die AfD mit 17 Prozent erstmals die SPD

In Sachsen-Anhalt zieht die AfD der Umfrage zufolge mit 17 Prozent erstmals an der SPD vorbei, die nur noch auf 16 Prozent kommt. Die CDU liegt dort derzeit mit 30 Prozent aber weiterhin deutlich vorn. Äußerst stark in der Wählergunst ist die Alternative für Deutschland vor allem im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt: Dort kletterte die nur 350 Mitglieder umfassende Partei in einer Insa-Sonntagsfrage für die „Bild“-Zeitung auf 17 Prozent und damit Platz 3 noch vor der SPD (16) - ein Sprung um 3,5 Punkte seit der Dezember-Befragung des Instituts.

In Baden-Württemberg liegt die AfD laut INSA derzeit bei 10 Prozent - unverändert im Vergleich zur vorherigen Umfrage des Instituts von Anfang Februar. In Rheinland-Pfalz würden sich der INSA-Befragung zufolge derzeit 8,5 Prozent der Wähler für die Rechtspopulisten entscheiden, nach 8 Prozent knapp drei Wochen zuvor und 7 Prozent Ende November.

In den drei Ländern wird am 13. März gewählt. Für die repräsentativen Umfragen befragte Insa am 19./20. Februar jeweils mindestens 1000 Wahlberechtigte. In allen drei Ländern ist mehr als ein Drittel der Wähler noch unentschlossen.

Nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung sollte die AfD von den etablierten Parteien nicht politisch stigmatisiert werden. „Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland ist ein Rohrkrepierer. Das bringt überhaupt nichts“, sagte der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die für ZDF-Umfragen und -Wahlanalysen zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So würden potenzielle AfD-Wähler nur bestärkt, sich erst recht mit dieser Partei zu identifizieren.

„Polarisierung mobilisiert - und Mobilisierung ist das, was die AfD brauchen kann“, erklärte Jung mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Nach seinem Eindruck schöpft die AfD ihr Potenzial „extrem gut“ aus. „Sie ist sehr monothematisch und sehr klar, sie verwirrt die Leute nicht mit mehreren Themen.“

Jung erwartet in puncto AfD keine allzu großen Unterschiede zwischen Umfrage- und Wahlergebnissen: „Die Dunkelziffer, die wir sonst bei rechtsradikalen Parteien wie etwa der NPD einpreisen müssen, haben wir bisher nicht gehabt. Es gibt auch noch keine Stigmatisierung dieser Partei - und wir sehen auch keine unterentwickelte Bekenntnisbereitschaft ihrer Wähler.“

Bisher sitzt die AfD in fünf Landesparlamenten. Als rechte Oppositionspartei will sie „Stachel im Fleisch„ sein. Im Thüringer Landtag vergeht keine Sitzung, ohne dass sie das Thema Asyl auf die Tagesordnung hebt. Nicht selten kommt es zu lauten Wortgefechten mit den Parlamentariern der Regierungsfraktionen von Linken und SPD. Die AfD-Fraktion von Björn Höcke zählt acht Abgeordnete. Im Vorjahr verlor sie nach internen Querelen drei Mitglieder.

In Brandenburg ist die AfD rund eineinhalb Jahre nach ihrem Einzug in den Landtag isoliert. Im Zentrum der Kritik steht Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland, der beim Thema Flüchtlingspolitik oft für Eklats sorgt. Im sächsischen Landtag ist die AfD unter Führung der Bundesvorsitzenden Frauke Petry seit 2014 mit 14 Abgeordneten vertreten. Sie agiert betont sachlich, bisher gab es nur einen Ordnungsruf.

Die AfD in Hamburg thematisiert in der Bürgerschaft fast ausschließlich Innere Sicherheit und Migration. Im Parlament steht sie weitgehend allein. In Bremens Bürgerschaft ist die AfD eine One-Man-Show. Der einzige Abgeordnete, Alexander Tassis, fiel seit seinem Einzug in das Landesparlament im Juni 2015 wenig auf. Die AfD war zunächst mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen - später wechselten drei von ihnen zur neuen Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, der Allianz für Fortschritt und Aufbau (Alfa). (dpa)