Landtagswahlkampf: Bayern-SPD kämpft jetzt auch für Pendler

Berlin – Der Kampf der CSU für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale mag vor allem ihrer Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern geschuldet sein, aber er zeigt Wirkung. Vor allem die Sozialdemokraten in den Ländern haben angesichts steigender Öl- und Benzinpreise Schwierigkeiten, den Wählern zu erklären, warum Pendler nicht stärker entlastet werden. Nun probt die Bayern-SPD den Aufstand gegen die Linie der Bundes-SPD, wonach erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden soll, bevor über die Zukunft der Pendlerpauschale entschieden wird. So haben es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einander versprochen. Aber so kann es nach Meinung des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget nicht bleiben.

„Auch ich finde, es war ein Fehler, die alte Pendlerpauschale abzuschaffen“, bekennt Maget im Interview mit dem „Spiegel“ und ruft seine Bundes-Genossen unter Verweis auf die steigenden Benzinpreise zur Umkehr auf. „In einem Flächenland wie Bayern müssen die Arbeitnehmer entlastet werden.“ Er erwarte von seiner Partei noch vor der Bayern-Wahl Ende September „ein klares Signal, in Richtung Arbeitnehmer, dass es Entlastungen geben wird.“

Unterstützung erhält der Bayer aus der niedersächsischen SPD sowie vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Absolut notwendig“ sei die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, sagte DGB-Chef Michael Sommer in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Mit der alten Regelung würde Angestellten und Facharbeitern geholfen, „etwas besser über die Runden zu kommen“. Zur Entlastung der Bürger von hohen Energiepreisen schlägt Sommer außerdem vor, die Energiekosten durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu senken.

Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner erhofft sich von der SPD-Spitze ebenfalls ein Signal des guten Willens an Millionen berufstätige Autofahrer. Die Politik solle derartige Entscheidungen nicht ausschließlich den Gerichten überlassen, sondern ihren Gestaltungsspielraum ausschöpfen, forderte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wir müssen klar machen: Wir wollen die Pendler entlasten und die Pendlerpauschale angemessen ausgestalten.“ Schon jetzt sollten verschiedene Modelle durchgerechnet werden, um nach einem Urteil des Verfassungsgerichts schnell handeln zu können, sagte Jüttner. Anders als Maget will er aber nicht einfach zur alten Regelung zurückkehren. In ihrer damaligen Form habe die Pauschale eine soziale Schieflage aufgewiesen, da sie „Vielverdiener überproportional begünstig hat“.

Im Herbst entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der neuen Regelung. Das Magazin „Focus“ spekuliert, die Entscheidung des achtköpfigen Karlsruher Senats könne mit einem Patt von vier zu vier enden. Dann bliebe die neue Regelung in Kraft. Seit 2007 können nur noch vom 21. Kilometer an 30 Cent je Kilometer abgesetzt werden. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hat die mündliche Verhandlung für den 10. September vorgesehen. Mit einer Entscheidung noch vor der Bayern-Wahl am 28. September wird nicht gerechnet.

Bis dahin soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel alles so bleiben wie bisher. Die CSU kämpft für die Pendler und gegen den Abstieg im Freistaat, sie selbst hält in Berlin zusammen mit Kassenwart Steinbrück die Fahne der Haushaltskonsolidierung hoch, und am Ende profitieren alle außer Maget. So oder ähnlich könnte die CDU-Vorsitzende insgeheim kalkulieren. Wie lange ihr Nein zu Entlastungen der Bürger über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages hinaus Bestand hat, wird sich erst nach der Wahl zeigen. Eine Hintertür hat sich die Bundeskanzlerin offengehalten. In der „Bild am Sonntag“ schließt Merkel weitere Entlastungen der Bürger mit der Floskel aus, sie sehe dafür „heute“ keine Möglichkeiten.