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Landtagswahlkampf: Hessen-SPD bestimmt erst Ende Januar neuen General
Personalien in der hessischen SPD sind so eine Sache. Die Parteiflügel beharken sich heftig, die politischen Gegner vermuten hinter allem eine Strategie Andrea Ypsilantis. Deswegen scheint beim Posten des Generalsekretärs nun zu gelten: Lieber mal abwarten.
Die hessische SPD will einen Nachfolger für ihren scheidenden Generalsekretär Norbert Schmitt erst nach der Landtagswahl am 18. Januar benennen. Dies kündigte Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag auf seiner Wahlkampftour in Wiesbaden an. Er bezeichnete Schmitts am Sonntag angekündigten Rückzug als persönliche Entscheidung, die er zur Kenntnis nehme, die aber die Wahlkampfplanung nicht berühre. Die Frage der Nachfolge stelle sich wie alle Personalfragen erst nach dem 18. Januar, bis dahin konzentriere sich die SPD auf die Kampagne. Wichtigstes Ziel sei es, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Dann gebe es für seine Partei auch eine Regierungsperspektive, sagte Schäfer-Gümbel.
Der Spitzenkandidat äußerte Genugtuung darüber, dass die Bundespartei in ihrem Konjunkturpaket für eine Reichensteuer eintritt: "Das ist ein schöner Erfolg für die hessische SPD." Schäfer-Gümbel hatte vor dem Jahreswechsel mit der Forderung nach einer Zwangsanleihe für Wohlhabende zunächst ablehnende Reaktionen hervorgerufen. Zuvor hatte sich die IG Metall für ein solches Instrument ausgesprochen. (mhz/dpa)
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