Politik: Lange Wartezeit, weniger Geld? Terminvergabe beim Facharzt Thema für Bahr

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die langen Wartezeiten von Kassenpatienten bei Fachärzten nun doch zur Chefsache gemacht. Nach heftigem Druck aus der Union will er sein Versorgungsgesetz noch entsprechend nachbessern – und den Krankenkassen so die Möglichkeit geben, den Vertragsärzten bei allzu schleppender Terminvergabe die Gesamtvergütung zu kürzen.

Der Minister werde „gegen unbegründete und ungerechtfertigte Wartezeiten vorgehen“, bestätigte ein Sprecher. Aufgrund des Selbstverwaltungsprinzips kann er das aber nur bedingt publikumswirksam: Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen ihren Sicherstellungsauftrag nun dahingehend ergänzt bekommen, dass sie auch eine „angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung“ zu gewährleisten haben. Und Klinikärzte werden verpflichtet, auch „für einen zeitnahen Behandlungstermin beim Facharzt Sorge zu tragen“. Was jedoch „zeitnah“ ist, bleibt der gemeinsamen Einschätzung von Ärzten und Kassen überlassen, ebenso die Entscheidung über mögliche Sanktionen.

Mit den Nachbesserungen reagierte der Minister nicht nur auf Klagen der Kassen über gestiegene Wartezeiten für gesetzlich Versicherte. Sie sind auch Reaktion auf die wachsende Kritik an Bahrs „Ärztebeglückungsgesetz“. Um die Versorgung zu verbessern, setzt die Koalition vor allem auf mehr Landärzte – und lockt sie mit finanziellen Anreizen. Der Patientenalltag dagegen spielte in dem Entwurf kaum eine Rolle. Vorschläge des CDU-Experten Jens Spahn etwa, die Wartezeiten zu begrenzen oder die Bettenzahl in Klinikzimmern zu verringern, fanden kein Echo.

Nun werde das Versorgungsgesetz „wirklich zu einem Gesetz für die Patienten“, sagte Spahn. Auch der designierte Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, begrüßte den Vorstoß. „Das ist ein Beitrag, die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem zu erhöhen und die erlebbare Versorgungsrealität der Patienten zu verbessern – ohne dass es teurer wird“, sagte er dem Tagesspiegel.

Kritik dagegen kam von den Ärzten. Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery nannte Bahrs Pläne populistisch, naiv und infantil. Wartezeiten ließen sich nicht per Gesetz verkürzen, sagte er im WDR, „da muss man schlicht und einfach bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte schaffen“. Wer den Patienten derzeit suggeriere, der Arzt müsse sie stets sofort behandeln, wecke unrealistische Erwartungen, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler. Das sei „weder personell noch finanziell möglich – und medizinisch auch nicht immer erforderlich“. Rainer Woratschka