Politik: Lateinamerikapolitik: Berlin setzt auf neue Konzepte - Freihandelszone im Mittelpunkt der "strategischen Partnerschaft"

Das Auswärtige Amt will künftig nicht mehr Konzepte für ganze Kontinente erarbeiten, sondern regionale Schwerpunkte bilden. "Die alten Kontinentalkonzepte haben ausgedient", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, am Montag. Die erste Neukonzeptionierung betrifft Lateinamerika. Volmer stellte fünf lateinamerikanische Regionen vor, mit denen Deutschland die Zusammenarbeit gezielt verstärken will: Mercosur, Anden-Pakt, Zentralamerika, Mexiko und die karibischen Staaten. Andere Regionalkonzepte zu Asien und Afrika werden aber folgen. Mit Lateinamerika verbinde Deutschland und die EU zwar seit dem Gipfel in Rio eine "strategische Partnerschaft", betonte Volmer. Eine Prioritätensetzung auf Lateinamerika im Vergleich zu anderen Erdteilen beabsichtige man aber nicht.

Vor allem mit den großen und wirtschaftlich stärksten Ländern in Südamerika sollen die Beziehungen ausgebaut werden. Damit solle auch ein "Kontrastprogramm" zu der engen Verflechtung der Region mit den USA geschaffen werden, erklärte der Staatsminister. Für diese strategische Partnerschaft will Berlin vor allem die Mercosur-Gruppe - Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay sowie Chile und Bolivien als assoziierte Mitglieder - gewinnen, mit der die EU über eine Freihandelszone verhandelt. Eine Arbeitsgruppe sei dabei, eine Vereinheitlichung der Zollbestimmungen auszuarbeiten.

Zur künftigen deutschen Kuba-Politik sprach der Grünen-Politiker von einer Doppelstrategie. Berlin sei gegen eine völlige Isolierung und für die vorsichtige Aufnahme der Zusammenarbeit, bei der aber Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen müsse. Angesichts des zu erwartenden "dramatischen Umbruchs" auf Kuba müsse man schon "jetzt in die Startlöcher" gehen.