Politik: Laufzeit und Sicherheit – alles geschenkt Neckarwestheim 1 wurde nicht nachgerüstet

Berlin - Das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg ist das erste, in dem nur noch deshalb Strom produziert werden darf, weil die Laufzeiten für die Anlagen im vergangenen Jahr verlängert worden sind. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der atompolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl war die Laufzeit des Reaktors am 10. Januar 2011 aufgebraucht. Seither läuft die Anlage mit dem zusätzlichen Laufzeitkontingent von weiteren acht Jahren, wie es die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Herbst beschlossen hat.

An Sicherheitsauflagen war diese Laufzeitverlängerung anscheinend nicht geknüpft. Jedenfalls liegen dem Bundesumweltministerium nach eigener Auskunft, keine „aktuellen Erkenntnisse über den tatsächlichen Nachrüstbedarf“ des Atomkraftwerks vor. Die Atomaufsicht in Baden-Württemberg hat bisher auch keine Auflagen erlassen. Im Moment ist es dem Betreiber EnBW überlassen, ob er den Meiler nachrüsten will. Die Atomaufsicht werde dann „über die erforderlichen Nachrüstungen zeitnah entscheiden“.

Vor vier Jahren hatte EnBW selbst eine Liste notwendiger Nachrüstungen bei der Atomaufsicht eingereicht. Damals war schon absehbar, dass etwa 2008 das Stromkontingent der Anlage verbraucht sein würde. Deshalb stellte EnBW den Antrag an das Bundesumweltministerium, ein Laufzeitkontingent von der jüngeren Anlage Neckarwestheim 2 auf den alten Meiler zu übertragen. Der Antrag wurde abgelehnt. EnBW aber hat die damals selbst für notwendig gehaltenen Nachrüstungen nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht weiterverfolgt. DUH-Geschäftsführer Rainer Baake sagte vor wenigen Tagen in Stuttgart: „Niemals hätte Neckarwestheim 1 ohne Sicherheitsnachrüstungen in die Laufzeitverlängerung gehen dürfen.“

EnBW hat das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 mit einigen Tricks über die Zeit gerettet. Es stand lange still und wurde monatelang so betrieben, dass es kaum noch Strom erzeugte. Sylvia Kotting-Uhl ärgert sich. „Die EnBW stellte selbst Anträge auf Nachrüstungen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Nun hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit der geschenkten Laufzeitverlängerung auch gleich den Verzicht auf Nachrüstungen geschenkt.“ Das solle er im Umweltausschuss erklären. Die Grünen haben beantragt, dass an diesem Mittwoch nicht nur Röttgen, sondern auch die Atomaufsicht Baden-Württemberg Stellung dazu nehmen soll, dass noch nicht einmal die 2007 beantragten Sicherheitsnachrüstungen verlangt worden sind. Dagmar Dehmer