Laufzeitverlängerung: Kieler Minister sieht Sicherheitsrisiko

Die Kieler Atomaufsicht wirft Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, mit seinem Entwurf für ein neues Atomgesetz Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken abzusenken. Die geplante Regelung könnte „im Ergebnis möglicherweise zu einer Absenkung des verfassungsrechtlich gebotenen hohen Schutzniveaus führen“, heißt es in einem Brief des zuständigen Landesjustizministers Emil Schmalfuß (parteilos) an Röttgen. Dies sei nicht die Haltung der Landesregierung, sagte Regierungssprecher Knut Peters. „Minister Schmalfuß hat gegenüber dem Bundesumweltminister seine persönliche Auffassung zum Ausdruck gebracht. Sie ist nicht mit der Landesregierung abgestimmt.“ Die FDP dementiert diese Darstellung. Schmalfuß’ Meinung „entspricht der Auffassung der FDP-Landtagsfraktion und der FDP-Regierungsmitglieder“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Schmalfuß führt die Aufsicht über die drei Akw Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. han