Politik: Laut Außen-Staatssekretär Volmer soll "im Zweifelsfall für die Reisefreiheit entschieden werden"

Das Auswärtige Amt will das Verfahren für die Vergabe von Einreisevisa liberaler gestalten. Eine entsprechende Weisung sei bereits an die deutschen Auslandsvertretungen erteilt worden, sagte Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) am Mittwoch. "Wir wollen zeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein offenes, ausländerfreundliches Land ist", betonte Volmer. Dies sei eine Abkehr von der Politik der früheren unionsgeführten Bundesregierung, unter der das Verhindern illegaler Einreise sehr stark im Vordergrund gestanden habe. Zwar sei dies auch weiterhin das Ziel der Bundesregierung, stellte der Grünen-Politiker klar. Künftig solle aber "im Zweifelsfall für die Reisefreiheit entschieden werden und nicht für die Abschottung". Dabei gelte es, "menschliche Tragödien" möglichst zu vermeiden.

Konkret geht es laut Volmer um die Erteilung von Besuchervisa sowie um längerfristige Visa etwa zur Familienzusammenführung oder zur Arbeitsaufnahme in Deutschland. Vorhandene Spielräume im Ausländerrecht und im Schengener Abkommen sollten ab sofort stärker genutzt werden. Der Zugang zu den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen solle erleichtert, Bearbeitungszeiten sollten durch die schrittweise Einführung des computergesteuerten Verfahrens "Visa 2000" beschleunigt werden. Beim geforderten Nachweis der Rückkehrbereitschaft "wollen wir in Zukunft pragmatischer verfahren", sagte Volmer. Den Antragstellern solle im Zweifel ein Vertrauensvorschuss eingeräumt werden. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass er monatlich 20 bis 30 Schreiben von abgelehnten Bewerbern oder deren Freunden erhalten habe, in denen es um besondere Härtefälle aufgrund der bisherigen Visapraxis ging, "die ich für unerträglich hielt". Auch wenn die Zahl dieser Fälle klein sei, prägten sie doch in der Öffentlichkeit stark das Image Deutschlands.