Politik: Laut Bundesregierung sollen Entwicklungsländer an Welthandelsgesprächen teilnehmen

Die Bundesregierung will sich weiter für die Verringerung von Armut und Arbeitslosigkeit weltweit einsetzen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bekräftigte den Willen ihres Ministeriums, auch die am wenigsten entwickelten Länder der Erde am Reichtum zu beteiligen. Sie unterstütze daher ausdrücklich den Wunsch der ärmsten Länder, an den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO teilzunehmen. "Die Interessen der Entwicklungsländer müssen sich in den Ergebnissen der Welthandelsrunde reflektieren", sagte Wieczorek-Zeul auf der Vorbereitungskonferenz zur Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni.

Die supranationale Organisation will sich in einer Sondersitzung mit den Ergebnissen des Weltsozialgipfels von 1995 beschäftigen. Damals hatte die Weltgemeinschaft vereinbart, die Armut auf der Welt bis 2015 zu halbieren. Heutzutage haben jedoch 1,5 Milliarden Menschen weniger als einen USDollar am Tag, 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Anschluss an die simpelsten Sanitäreinrichtungen, und eine Milliarde Menschen hat nicht einmal Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung. Um diese Zustände zu verringern und möglichst zu beheben, befürworteten die Konferenzteilnehmer den freien Welthandel. "Denn was nützt es den ärmsten Ländern, wenn sie etwas produzieren, aber nicht verkaufen können?", fragt Ablassé Ouedraogo, stellvertretender Generaldirektor der WTO.

Bevor Ouedraogo zur Welthandelsorganisation nach Genf wechselte, war er Handelsminister von Burkina Faso. Das afrikanische Land ist eines der zehn ärmsten Länder der Erde. Diese Staaten hätten dann eine Chance, wenn sie "Frieden, politische Stabilität, ausgebildete Arbeiter und eine gute Infrastruktur" hätten. Gerade die afrikanischen Länder sind jedoch davon weit entfernt. "Aber es ist trotzdem besser für sie, bei der WTO dabei zu sein", sagte Ouedraogo.

Für die nächsten Verhandlungen zu einer weiteren Liberalisierung des Welthandels ist der WTO-Direktor optimistisch. Früher hatten die Entwicklungsländer kein Vertrauen in die Organisation, doch nach Seattle habe die WTO das Vertrauen wieder aufgebaut. "Die WTO ist zurück im Geschäft", sagte Ouedraogo.

Wieczorek-Zeul erteilte den Plänen der USA, den Internationalen Währungsfonds zu einer elitären Zentralbank für die wohlhabenden Länder zu machen, eine deutliche Absage. "IWF und Weltbank müssen globale Verantwortung übernehmen", sagte sie. Die beiden Organisationen dürften in ihrem Mandat und in ihrer Orientierung nicht demontiert werden. Im IWF selbst nimmt man die US-Pläne offensichtlich nicht besonders ernst und wartet auf die Zeit nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

Ulrike Fokken