Politik: Le Pen darf nicht antreten

Paris. Wieder einmal muss der Chef der Rechtsextremen in Frankreich, Jean Marie Le Pen von der Partei Front National, befürchten, als Kandidat zu wichtigen Wahlen nicht zugelassen zu werden. Der 75-Jährige wollte bei den Regionalwahlen im März antreten. Das Verwaltungsgericht in Nizza untersagte jetzt bis auf weiteres sein Erscheinen auf der Kandidatenliste, weil Le Pen nicht nachweisen konnte, dass er in der Region Steuern bezahlt.

Bereits bei früheren Wahlen musste der Nationalist gewaltige Hindernisse überwinden, um zugelassen zu werden. 2002 bei den Präsidentschaftswahlen gelang es ihm nur wenige Tage vor Schließung der Kandidatenliste, die notwendigen 500 Unterstützerstimmen für seine Kandidatur von gewählten Volksvertretern beizubringen. Drei Jahre zuvor, bei den Europawahlen, war er ganz ausgeschlossen worden, weil er wegen Pöbeleien und Handgreiflichkeiten gegenüber oppositionellen Kandidaten verurteilt worden war und dadurch sein passives Wahlrecht vorübergehend verloren hatte.

Le Pen, der in Südfrankreich mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen rechnet, sagte, das sei „typisch für die Pariser Regierung“. Die Steuerbehörde sei angewiesen worden, ihn auf diese Weise auszuschließen, sagte er der Zeitung „Le Journal du Dimanche“. Er kündigte an, „bis zum Ende des Verfahrens zu kämpfen“. Gleichzeitig sagte er, dieser neue Akt illegaler Verfolgung seiner Person werde der Front National mindestens drei Prozent mehr einbringen. Der Präfekt der Region hat bis zum 27. Februar Zeit, alle eingegangenen Kandidatenvorschläge zu prüfen und zu akzeptieren. Sollte es bei seinem Ausschluß bleiben, so Le Pen, werde er bis vor das höchste französische Gericht und „sogar bis vor den Staatsrat“ gehen.

Medien und politische Beobachter vermuten bei der neuen Le Pen-Affäre allerdings einen ausgeklügelten Werbefeldzug der Rechtsextremen. Le Pen verstünde es immer wieder, sich als „Märtyrer“ darzustellen und so bis kurz vor dem Wahltermin die Aufmerksamkeit und das Mitleid der Wähler auf sich zu ziehen. Bis kurz vor den Präsidentschaftswahlen war es Le Pen gelungen, die Schlagzeilen mit den ihm fehlenden Unterstützerstimmen zu füllen, die er in letzter Minute doch aus der Tasche zog.

Sabine Heimgärtner