Politik: Lebensmittelpreise werden Thema der G 8

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat „langfristige Strategien“ gegen die steigenden Lebensmittelpreise gefordert. Das Wirtschaftswachstum werde nicht ausreichen, um die Nahrungsmittelknappheit kompensieren zu können, sagte Merkel in Mexiko. Der G-8-Gipfel Anfang Juli in Japan sei eine gute Gelegenheit, eine Zusammenarbeit bei dem Thema einzuleiten. Sie kündigte an, Mexiko und Deutschland wollten den Preisanstieg gemeinsam auf die Tagesordnung setzen. Mexikos Präsident Felipe Calderon machte auch die EU-Agrarsubventionen und den Biospritboom in den USA für die steigenden Preise verantwortlich. Nahrungsmittel sollten nicht durch Biosprit ersetzt werden, sagte Calderon.

Bis zum G-8-Gipfel soll es eine gemeinsame Position der Bundesregierung zu den steigenden Lebensmittelpreisen geben. Am Montagabend tagte dazu eine Staatssekretärsrunde, die bis in 14 Tagen „Handlungsoptionen erarbeiten“ will, wie es in Regierungskreisen hieß. Mitte Juni soll diese Position im Kabinett diskutiert werden. Nach den ersten Gesprächen mit Fachleuten zeichnet sich ab, dass zwei Punkte umstritten sein dürften: die Agrarexportsubventionen und die Biotreibstoffe. Die EU hat in der Welthandelsrunde angeboten, die Exportsubventionen 2013 auslaufen zu lassen. Einigen in der Regierung geht das nicht schnell genug. Außerdem wollen Teile der Regierung die Biospritstrategie überdenken.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, die Ziele der Entwicklungshilfe zu überprüfen und mehr Geld in die ländliche Entwicklung sowie in Landreformen zu stecken. Sie befürchtet, dass mit der Lebensmittelhilfe, die auch Berlin mitfinanziert, die „falschen Strukturen“ in den Entwicklungsländern zementiert werden. Künast warnte davor, dass Saatgutkonzerne zu Monopolisten werden. „Monsanto darf nicht zum Microsoft der Welternährung werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Wenn Bauern mit nichtvermehrungsfähigen Saaten und Kunstdüngern versorgt werden, laufen sie in die Schuldenfalle. Das hat das Beispiel der sogenannten grünen Revolution in Indien gezeigt.“ AFP/deh