Politik: Ledige Väter sollen mehr Rechte haben

Frankfurt am Main - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder stärken. „Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist das Wohl der betroffenen Kinder“, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zur geplanten Sorgerechtsreform. Die Ministerin begrüßte entsprechende Vorschläge aus der FDP-Bundestagsfraktion. Nach Aussage von deren Familienrechtsexperte Stephan Thomae plädiert die Fraktion beim Sorgerecht für die sogenannte Widerspruchslösung. Danach würden unverheiratete Eltern wie verheiratete von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, „es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht“. Bislang können Väter ohne Trauschein das Sorgerecht nur erhalten, wenn die Mutter ihr ausdrückliches Einverständnis gibt. Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden. Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte Zustimmung. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“: Es müsse aber auch Verfahren für den Fall geben, dass die Mutter sich zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht äußert.

Die geplante Reform ist Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Im Dezember 2009 hatte das Gericht einem ledigen Vater aus Köln Recht gegeben, der gegen die deutschen Gesetzesregelungen geklagt hatte. Die Straßburger Richter beriefen sich unter anderem auf das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention. epd