Leere Flüge: Große Mehrheit im EU-Parlament - für das Klima und die Airlines

Das EU-Parlament hat am späten Donnerstagabend in der Corona-Krise eine Entscheidung getroffen, die nicht zuletzt dem Klima zugute kommen wird. 686 Abgeordnete stimmten dafür, dass die so genannten Slot-Regeln ausgesetzt werden. Es gab keine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Europaweit hatte die Tatsache Empörung ausgelöst, dass die Airlines nahezu komplett leere Flüge starten ließen.

Die Fluggesellschaften, die wegen der Krise von einem massiv Einbruch bei den Buchungen betroffen sind, verwiesen wiederum auf die Slot-Regeln. Demnach müssen die Airlines während eines Flugplans ihre Start- und Landesrechte - also die Slots - an großen Verkehrsflughäfen tatsächlich zu 80 Prozent nutzen, um in der folgenden Flugplanperiode diese Rechte auch weiter nutzen zu können. Diese Regelung hat das EU-Parlament jetzt bis Ende Oktober ausgesetzt.

Appell des französischen Wirtschaftsministers Le Maire

Zuvor hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire das Weiterlaufen der Slot-Regeln als "völlig absurd" bezeichnet. Allerdings ging es den Brüsseler Gesetzgebern bei der nun geltenden Sonderregel in erster Linie weniger um das Klima, sondern um die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Krise für die Fluggesellschaften. Die EU-Kommission hatte zunächst einen Vorschlag vorgelegt, der die Aussetzung der Regeln zu den Start- und Landerechten lediglich bis Juni vorgesehen hatte. Das Europaparlament veränderte gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten nun den Vorschlag und setzte eine Ausnahmeregelung mit einer längeren Frist in Kraft.

Dass die Aussetzung der Slot-Regeln nun bis Ende Oktober gilt, hängt mit dem Zeitplan der Internationalen Luftverkehrsvereinigung IATA zusammen: Am 24. Oktober endet die IATA-Sommersaison. Zudem ist unklar, ob die Airlines nach einer Normalisierung der Situation angesichts der Passagierzahlen im Sommer tatsächlich in der Lage sein werden, 80 Prozent ihrer Slots tatsächlich auch zu nutzen.

SPD-Abgeordneter Ertug: Ausdehnung bis Ende Oktober ist sinnvoll

"Niemandem wäre damit geholfen gewesen, wenn eine große Anzahl an Leerflügen durch die Luft geschickt worden wäre, vor allem dem Klima nicht", sagte der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. "Deshalb ist auch die Ausdehnung der Aussetzung auf Ende Oktober sinnvoll." Auch der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke erklärte, dass die Leerflüge "weder ökonomisch noch ökologisch" Sinn ergäben. "Die Airlines müssen ihre Kapazitäten dem realen Fluggastaufkommen anpassen können", erklärte er.