• Lehren aus dem NSA-Abhörskandal?: Rösler: "Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit"

"Die Amerikaner haben gesagt, sie hätten Daten nur zur Terrorismusbekämpfung genutzt."

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Lehren aus dem NSA-Abhörskandal? : Rösler: "Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit"
„Herr Steinbrück kann es eben nicht“: Im Tagesspiegel-Interview spricht FDP-Chef Rösler dem SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wegen dessen wegen NSA-Kritik die Kanzler-Befähigung ab.
„Herr Steinbrück kann es eben nicht“: Im Tagesspiegel-Interview spricht FDP-Chef Rösler dem SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wegen...Foto: dpa

Ist das deutsch-amerikanische Verhältnis ruiniert?
Nein. Aber ich nehme aus der Opposition heraus schon Stimmen wahr, die antiamerikanische Ressentiments schüren könnten. Die Amerikaner sind aber außerhalb Europas nach wie vor unser wichtigster Partner.

Der Innenminister findet, im Verhältnis der Grundrechte Freiheit und Sicherheit gebührt der Sicherheit das Prädikat eines „Super-Grundrechtes“. Müssen wir die amerikanischen Spähaktionen hinnehmen, um sicher vor Anschlägen leben zu können?
Das angebliche Grundrecht auf Sicherheit war eine Erfindung des früheren SPD-Innenministers Otto Schily, dem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gar nicht weit genug gehen konnten. Mein Verständnis von Grundrechten ist das nicht, und schon gar nicht gibt es ein Super-Grundrecht auf Sicherheit. Ich bezweifle auch, dass das bloße massenhafte Ausspähen von Daten in großem Umfang zur Verhinderung von Terroranschlägen führt. Man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie über Bord wirft. Die Menschen haben Anspruch darauf, dass eine Regierung für ihre Sicherheit sorgt. Das tun wir auch. Aber wir Liberale verstehen Grundrechte vor allem als Schutzrechte, als Bürgerrechte, damit der Staat nicht übermächtig wird. Es geht darum, die Freiheit des Einzelnen zu wahren.

Herr Friedrich hat die Deutschen auch dazu aufgefordert, ihre Daten besser zu schützen. Hat er recht?
Als Schutz vor Geheimdiensten reicht das nicht aus. Natürlich gilt grundsätzlich: Man muss verantwortungsvoll mit seinen Daten umgehen. Wer seine Adresse, persönliche Daten und Bilder ins Internet stellt, muss wissen, dass sie mehr oder weniger öffentlich sind. Deshalb muss sich jeder überlegen, wie weit er dabei geht. Das entbindet aber eine Bundesregierung nicht von der Verpflichtung, für Datenschutz und Datensicherheit ihrer Bürger zu sorgen.

Können Sie als Wirtschaftsminister ausschließen, dass Geschäftsgeheimnisse deutscher Unternehmen nun in den Händen der US-Geheimdienste liegen?
Die Amerikaner haben gesagt, sie hätten Daten nur zur Terrorismusbekämpfung genutzt. Wir werden der Sache aber weiter nachgehen. Bei der Sicherheit von Unternehmensdaten stehen wir grundsätzlich erst am Anfang. Aber das Thema wird von der Wirtschaft und der Regierung mit Hochdruck bearbeitet. Große Unternehmen sind schon sehr weit beim Umgang mit dem Netz und mit ihren sensiblen Daten. Wir als Ministerium beraten in erster Linie mittelständische Unternehmen, gerade wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen. Vor Geheimdienst-Profis kann man sich wahrscheinlich nie völlig schützen. Aber zumindest gegen Spionage durch andere Unternehmen muss man unsere Wirtschaft weiter stärken.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
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Herr Rösler, Ihre Partei wehrt sich seit Jahren gegen eine monatelange Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. Fühlen Sie nun nach den jüngsten Enthüllungen eine gewisse Genugtuung?
Man hat uns Liberalen in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, wir würden die Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzen, wenn wir der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Jetzt sieht man, wie richtig es war, der hemmungslosen Datenspeicherung einen Riegel vorzuschieben. Die Öffentlichkeit hat auf einmal erkannt, was passieren kann, wenn ihre Daten unkontrolliert gespeichert werden. Es hat ein Umdenkprozess begonnen. Ohne die FDP wäre das nie passiert. Lange hat man uns wegen unseres Eintretens für die Bürgerrechte kritisiert. Jetzt zeigt sich, das unsere Beharrlichkeit richtig war.

Der amerikanische Geheimdienst als Helfer der FDP im Bundestagswahlkampf?
Unabhängig von Wahlkampfzeiten steht die FDP für Bürgerrechte. Die Debatte bestätigt unseren Kurs, und das merken wir an den Reaktionen der Menschen. Wir haben in unserer Geschichte immer auf der Seite der Bürgerrechte gestanden und sind nun in Zeiten des Internets besonders gefordert. Wenn die Bürgerrechte jetzt wieder stärker zum Thema werden, dann kann das nur gut sein.

Herr Rösler, steht die FDP nach der Bundestagswahl als Schutzmacht der Bürgerrechte auch in einer Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung?
Definitiv nicht. Es gibt zu viele Themen, bei denen wir gegensätzliche Positionen haben. Gerade für SPD und Grüne haben Bürgerrechte in der Vergangenheit keine besondere Rolle gespielt. Die Grünen wollen bevormunden, wir setzen auf Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Mit uns sind keine Steuererhöhungen und schon gar keine Substanzsteuern zu machen. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen es Sozialdemokraten und Grüne immer nur noch teurer.

Werden Sie vor der Wahl einen Eid des FDP-Vorsitzenden darauf schwören, nach der Wahl keiner Ampelkoalition beizutreten?
Auf unterschiedlichen politischen Zielen kann man keine Regierung aufbauen. Regieren ist keine Frage der Mathematik, sondern der Übereinstimmung programmatischer Ansätze. Jeder muss deshalb wissen: SPD und Grüne und FDP, das passt nicht zusammen.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

Zur Person

Parteichef: Seit Mai 2011 ist Philipp Rösler Chef der FDP. Er startete als große Hoffnung der Liberalen auf inhaltliche Erneuerung nach der Ära seines Vorgängers, Guido Westerwelle. Lange war er verfolgt von Pleiten und Pannen, zum Jahreswechsel musste er sogar um sein Amt fürchten. Jetzt gilt er als unumstritten.

Vizekanzler: Neun Wochen vor der Bundestagswahl steckt Rösler in einem Dilemma. Als Liberaler müsste er eigentlich die Union dafür geißeln, dass sie so wenig für die Aufklärung der US-Datenaffäre tut. Doch Röslers FDP muss gleichzeitig Streit mit dem Koalitionspartner vermeiden, um die Bestätigung von Schwarz-Gelb nicht zu gefährden.

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