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Politik: Leichtes Defizit in Rentenversicherung

Die Finanzlage der Rentenkassen in Ostdeutschland bleibt kritisch. Für das laufende Jahr zeichnet sich ein Defizit von rund 24,2 Milliarden Mark (knapp 12,4 Milliarden Euro) ab.

Die Finanzlage der Rentenkassen in Ostdeutschland bleibt kritisch. Für das laufende Jahr zeichnet sich ein Defizit von rund 24,2 Milliarden Mark (knapp 12,4 Milliarden Euro) ab. Durch einen fast ebenso hohen Überschuss in Westdeutschland sind Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung aber insgesamt - bei einem Minus von voraussichtlich 200 Millionen Mark - knapp ausgeglichen. Ihr Finanzpolster, die Schwankungsreserve, wird durch diese Unterdeckung zum Jahresende auf 26,8 Milliarden zurückgehen. Dies entspricht noch 92 Prozent einer Monatsausgabe, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Christian Zahn, am Donnerstag in Berlin.

Den von der Regierung geplanten Eingriff in die Schwankungsreserve ließ Zahn als Notbehelf durchgehen. Um ein Ansteigen des Beitragssatzes im kommenden Jahr auf 19,4 Prozent zu verhindern, sei die Absenkung der Schwankungsreserve von 100 auf 80 Prozent einer Monatsausgabe "akzeptabel". Auf der Vertreterversammlung seiner Organisation plädierte Zahn aber dafür, den Einschnitt ins Finanzpolster der Rentenversicherung bei sich bessernder Kassenlage wieder rückgängig zu machen. Arbeits-Staatssekretär Klaus Achenbach (SPD) sagte, dass der Regierung der Entschluss auch "nicht leicht gefallen" sei.

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