Politik: Leitkultur-Debatte: "Wir sind ein Einwanderungsland, brauchen aber keine Hilfsarbeiter"

Einen Tag vor den Beratungen der CDU-Spitze zur Einwanderungspolitik zeigt sich die Partei weiter uneins über den umstrittenen Begriff der "Leitkultur". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bekräftigte seine Haltung, den Begriff nicht verwenden zu wollen. Dagegen sagte der neue CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dem Tagespiegel, erst die Diskussion über das Schlagwort "Leitkultur" habe Bewegung in die Einwanderungspolitik gebracht.

Im Gegensatz zu Müller, der die Parteikommission zur Einwanderungspolitik leitet, sagte Parteichefin Angela Merkel: "Ich werde den Begriff auf jeden Fall weiter verwenden." Ein Zuwanderungskonzept sei mit ihr nur zu machen, "wenn es sich mit unserem Verständnis von Vaterland und Nation auseinander setzt", sagte Merkel laut "Focus". Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lobte Merkel ausdrücklich dafür, dass sie auf Müller eingewirkt habe, den Begriff "Leitkultur" in dem Papier zu belassen. Er hätte es für einen schweren Fehler gehalten, wenn die CDU jetzt davon Abstand genommen hätte, sagte Stoiber im CSU-Vorstand.

Ähnlich wie Müller äußerte sich dagegen der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel. Er wolle diesen Begriff vermeiden, da er zu Missverständnissen führen könne, sagte Vogel. Müller schlug in der "Bild am Sonntag" vor, die Möglichkeit von Volksentscheiden in das Grundgesetz aufzunehmen, und nannte als eines der ersten Themen dafür ein neues Einwanderungsgesetz.

Laut Meyer ist Deutschland ein Einwanderungsland, doch müsse darüber geredet werden, wie viel und welche Zuwanderung nötig sei. Nach seinen Worten sollten mehr beruflich höher qualifizierte Menschen nach Deutschland geholt werden. Die soziale Zusammensetzung der Zuwanderer bislang zeige, "dass unsere Sozialsysteme offenbar attraktiver sind als der Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich sage Ihnen ganz offen: Was wir als Zuwanderer brauchen, sind keine Hilfsarbeiter." Er sei für größere Anstrengungen, "dass wir viel mehr ausländische Selbstständige bekommen". Meyer forderte eine "sachliche Diskussion, wie wir den Gesamtkomplex Integration, Zuwanderung und Asyl für die nächsten zehn bis 15 Jahre regeln". Dem Bundeskanzler warf er vor, versucht zu haben, das Thema auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Zur "Leitkultur" sagte Meyer, es dürfe nicht sein, dass die Kultur, die jemand aus dem Ausland mitbringe, dazu führt, "dass Frauen weniger Rechte haben. Frauen von Zuwanderern müssen die selben Rechte haben wie deutsche Frauen."