Politik: Lenkt Iran im Atomstreit doch ein?

Washington/Doha - Im Atomstreit hat sich Iran nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) Mohammed al Baradei zu Zugeständnissen bereit erklärt. Nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte Al Baradei, Teheran habe zur Zerstreuung westlicher Bedenken über den friedlichen Zweck seines Atomprogramms „grundsätzlich“ dem Verzicht auf eine Urananreicherung zugestimmt.

In Bezug auf die Anreicherung im Rahmen des Atomforschungsprogramms seien allerdings noch Diskussionen nötig. Hier unterscheide sich die Haltung der USA stark von der Irans. Teheran sei für den Fall der Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit, das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags zu unterzeichnen, das verstärkte Inspektionen der IAEA in dem Land erlauben würde, betonte Al Baradei.

Erste Fortschritte gab es auch bei den Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in London. Die Vertreter der fünf Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sowie Deutschlands hätten einen „guten Austausch“ geführt, sagte Rice. Eine Einigung in allen Fragen habe sie nicht erwartet, in manchen Punkten bestehe weiterhin Gesprächsbedarf.

Auch US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns zeigte sich nach dem Treffen der UN-Vetomächte in London ermutigt über die erzielten Fortschritte. Burns bezeichnete die Beratungen als „produktiv“. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte, die Diskussionen hätten die gemeinsame internationale Sorge über das iranische Atomprogramm zum Ausdruck gebracht. Als Nächstes würden nun die Unterhändler ihren jeweiligen Regierungen berichten und ihnen ein baldiges Treffen auf Ministerebene vorschlagen.

Zuvor hatte der US-Präsidentensprecher Tony Snow erklärt, die USA seien zu direkten Gesprächen mit Teheran bereit. „Wenn der Iran die Urananreicherung einstellt, ergäben sich vielleicht Möglichkeiten“, sagte er. Die Teheraner Führung hat nach einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ vom Mittwoch den Wunsch nach direkten Gesprächen mit den USA über das Atomprogramm geäußert. Er wisse nicht, ob diese Berichte wahr seien, sagte Snow. Klar sei aber, dass der Iran versuche, über die Presse Verhandlungen zu führen.

Die Bemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) um eine Isolierung des Iran von den arabischen Ländern in der Region erlittem einen Rückschlag. Nach einem Gespräch mit Steinmeier distanzierte sich der Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Jasim, am Donnerstag in Doha von der Idee, den Golf-Kooperationsrat eine aktive Rolle im Nuklearstreit mit dem Iran spielen zu lassen. „Es gibt hier keine Initiative im eigentlichen Sinne“, sagte er in Anspielung auf Äußerungen aus anderen Golf-Staaten, wonach der Golf-Kooperationsrat zur Verurteilung der iranischen Haltung im Atomstreit eine eigene Delegation nach Teheran entsenden werde.

Katar war die letzte Station der Reise Steinmeiers durch sechs Anrainerstaaten des persischen Golfs, die den Golf-Kooperationsrat bilden. Zum Ergebnis der Londoner Verhandlungen wollte Steinmeier mit Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit keine Stellung nehmen. Die Gespräche gingen weiter und möglicherweise werde in zehn Tagen ein Außenministertreffen der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands anberaumt, sagte der Minister. hmt/AFP/dpa

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