• Lettland verhängt Sanktionen gegen Belarus: Riga beschließt Einreiseverbote gegen Beamte

Lettland verhängt Sanktionen gegen Belarus : Riga beschließt Einreiseverbote gegen Beamte

Die EU hat Sanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Die Regierung in Riga geht noch einen Schritt weiter.

Demonstranten in Minsk stehen vor Polizeifahrzeugen.
Demonstranten in Minsk stehen vor Polizeifahrzeugen.Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Lettland hat unabhängig von der EU eigene Sanktionen gegen die autoritäre Führung im Nachbarland Belarus beschlossen. 

Die Regierung des EU-Mitgliedslandes in Riga brachte am Dienstag Einreiseverbote gegen etwa 30 Beamte auf den Weg, die für die Fälschung der umstrittenen Präsidentenwahl und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Nach Angaben von Außenminister Edgars Rinkevics richten sich die Sanktionen hauptsächlich gegen Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, der Wahlkommission, des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden. 

Schwarze Liste am Donnerstag 

Eine schwarze Liste mit Namen soll am Donnerstag veröffentlicht werden. Ob sich darauf auch der Name von Staatschef Alexander Lukaschenko befindet, ließ Rinkevics offen.

In Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich der 65-Jährige zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären ließ. 

Auch die EU-Staaten haben Sanktionen auf den Weg gebracht. Litauen hat zudem bereits Einreiseverbote gegen die Führung in Minsk beschlossen. (dpa)

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