Politik: Letzte Bestellungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich in Brüssel aller Voraussicht nach für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei entscheiden. Wie sie die Einladung an Ankara am Freitag in ihrer Gipfelerklärung formulieren werden, ist jedoch noch höchst umstritten. Für den türkischen Premier Erdogan gibt es nur alles oder nichts: Sein Ziel ist die EU-Vollmitgliedschaft und nichts anderes. Unterstützt wird er von Kanzler Schröder.

Im Europäischen Rat wird am Donnerstagabend vor allem Österreichs Kanzler Schüssel den Warner geben: Er fordert nicht nur Schutzklauseln für Europas Arbeitsmarkt und Einschränkungen beim Familienzuzug, sondern auch, den Türkeibeitritt von der Aufnahmefähigkeit der EU abhängig zu machen. Vor allem aber will Schüssel verhindern, dass eine Art „Automatismus“ entsteht, dem die EU nicht mehr entkomme. Als alternatives Ziel der Gespräche muss seiner Ansicht nach die „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei oder eine andere Form der engen Bindung in die Erklärung aufgenommen werden. Damit trifft er den Nerv der deutschen Christdemokraten ebenso wie der regierenden Konservativen in Frankreich.

Über das Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen scheint man sich einig geworden zu sein: Oktober oder November 2005. Daran ändert wohl auch nichts, dass das EU-Mitgliedsland Zypern von der Türkei nicht völkerrechtlich anerkannt und der nördliche Teil der Insel seit 30 Jahren von der türkischen Armee besetzt ist. Die EU wird zwar mit schönen – aber folgenlosen – Worten, klarstellen, dass die Türkei mit 25 Staaten und nicht mit 24 Gespräche aufnehmen muss. Ähnliches gilt für die Forderung der Franzosen, die Türkei solle den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg nicht länger leugnen. Eine Vorbedingung für Aufnahmeverhandlungen will daraus niemand machen.

Politisch noch heikler könnte Polens Forderung sein: Der polnische Premier will die EU-Finanzen zum Thema machen – zum Ärger des niederländischen Regierungschefs und Europäischen Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende, der die politische Bombe am liebsten diskret übergehen würde. Die Polen aber wollen klarstellen, dass die reichen EU-Länder auch künftig die nötige „Solidarität“ – sprich Geld – für ihr Land aufbringen müssen, auch wenn sie mit der noch ärmeren und bevölkerungsreicheren Türkei Beitrittsgespräche führen.

Ein Startsignal für Verhandlungen schon im Frühjahr 2005 wird der Gipfel auch für Kroatien geben – jedoch nur, wenn Zagreb eng mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet. Dagegen werden die EU-Staaten den Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 offiziell beschließen.