Politik : Letzter Ausweg Fahnenflucht

Prozess in Deutschland gegen US-Soldaten

Michael Schmidt

Berlin - Der Irakkrieg schreckt ab. Die Ankündigung des US-Präsidenten George W. Bush, mehr als 21 000 zusätzliche Soldaten zu entsenden, mag ihr Übriges tun. Fest steht: Immer mehr amerikanische Soldaten setzen sich unerlaubt von ihrer im Ausland stationierten Einheit ab. Einer von ihnen ist Agustin Aguayo.

Der 35-Jährige ist der erste öffentlich bekannte Fall eines in Deutschland Stationierten, der die Verlegung in den Irak verweigert. Der Amerikaner ist Rettungssanitäter und seit Sommer 2003 bei der 1. Infanterie-Division der US-Armee in Schweinfurt stationiert. Im September 2006 sollte er zum zweiten Mal zu einem Einsatz in den Irak geschickt werden. Er weigerte sich. Seitdem sitzt er im US-Militär-Gefängnis Mannheim. Morgen wird sein Fall vor einem Kriegsgericht in Würzburg verhandelt. Ihm drohen die unehrenhafte Entlassung aus der Armee und bis zu sieben Jahre Haft. „Ich wollte mir und meinem Land etwas Gutes tun“, sagt Aguayo auf die Frage, warum er 2003 zur Armee ging. Aber noch während der Grundausbildung habe er begriffen, was es heiße, jemanden zu töten, und stellte „die Moral dessen in Frage, was ich da lernte“. Seit seiner ersten Verlegung in den Irak im Jahr 2004 bemüht er sich darum, als „conscientious objector“ – Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen – anerkannt zu werden. Das Militär lehnte ab. Aguayo klagte. Das Gericht wies die Klage ab. Aguayo ging in Berufung. Auch diese wurde von einem Gericht in Washington D.C. endgültig verworfen.

Für Rudi Friedrich vom Offenbacher Verein Connection, der sich für ein weltweites Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) starkmacht, ist der Vorgang ein Skandal: Dass in den USA über den KDV-Antrag das Militär und nicht ein unabhängiges Gremium entscheide, widerspreche der UN-Menschenrechtskonvention, sagt Friedrich. Mehr noch: Dass es dieser Konvention zufolge durchaus möglich sei, dass sich ein Soldat gegen den Dienst an der Waffe entscheidet. Dass er es 2006 vorzog, sich einer erneuten Verlegung in den Irak zu widersetzen und damit ein Strafverfahren auf sich zu ziehen – all das habe das Gericht nicht zur Kenntnis genommen, sagt Friedrich. Für ihn ist klar: „Es geht darum, ein Exempel zu statuieren, um andere Soldaten vor der Kriegsdienstverweigerung abzuschrecken.“

Im Herbst 2006 erhält Aguayo den Befehl, erneut in den Irak zu gehen. Der Soldat entzieht sich dem Einsatz, verlässt unerlaubt die Armee und stellt sich stattdessen der US-Militärpolizei in Schweinfurt. Sein Kommandeur aber befiehlt, ihn mit Gewalt in den Irak zu bringen. Aguayo entkommt durch einen Sprung aus dem Fenster und stellt sich nach 24 Tagen Flucht im kalifornischen Fort Irwin der Armee. Anfang Oktober schickt Aguayos Einheit in Deutschland Soldaten nach Fort Irwin, um ihn in das Militärgefängnis nach Mannheim zu bringen. Am Dienstag wird ihn ein Richter vermutlich verurteilen. Wegen „Verpassens der Verlegung seiner Einheit“ und „kurzzeitiger Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes“.

Aguayo ist mit sich im Reinen und sieht dem Urteil vergleichsweise gelassen entgegen: „Ich denke, dass ich selbst mit all den Konsequenzen ein glücklicherer Mensch sein werde.“

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