Politik: Letzter Ausweg Militärschlag

Alles geht mit rechten Dingen zu und ist trotzdem unerträglich. Kann das, darf das sein? Iran hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Uran anzureichern. Das Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken, beteuert Präsident Mohammed Chatami. Iran, versichert Chatami weiter, wolle keine Atomwaffen besitzen. Es sei bereit, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) auszuweiten.

Was ist an dieser Haltung verwerflich? Zunächst einmal nichts. Iran hat – im Unterschied etwa zu Israel, Indien und Pakistan – den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet. Darin verpflichten sich die offiziellen Atommächte, an all jene Staaten die zivile Atomtechnologie zu liefern, die auf eine eigene Atomrüstung verzichten. Leider hat dieser Vertrag ein Schlupfloch, wie das Beispiel Nordkorea zeigt. Ganz legal können sich Länder mit Atomtechnologie eindecken, dann den Nichtverbreitungsvertrag kündigen und rasch eine Atombombe bauen. Der Verdacht liegt in der Luft, dass Teheran genau dies beabsichtigt.

Doch was soll man dagegen tun? Das Völkerrecht haben die Mullahs bislang auf ihrer Seite, mit einer Ausnahme: Die IAEO hätte über das Urananreicherungs-Programm frühzeitig informiert werden müssen, was nicht geschah. Aber im Prinzip darf das Land die Kernenergie zivil nutzen. Und dieses Ziel wird stur verfolgt. Alle diplomatischen Verhinderungsbemühungen sind bislang gescheitert. Die drei EU-Staaten England, Frankreich und Deutschland rangen Teheran vor Monaten ein „Aussetzen“ der Urananreicherung ab. Doch das war reine Zeitschinderei Irans. Ebenso verpuffte eine Resolution der IAEO, in der ein Einfrieren des Programms gefordert wurde. Die nicht bindende Resolution wurde am Sonntag zurückgewiesen. Nun ist das Gezeter groß, die Optionen aber sind dürftig. Die US-Regierung hat ihre Rhetorik in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Sie drängt die IAEO, die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat zu übertragen, der Sanktionen verhängen soll. Für den Fall droht Teheran damit, den NPT-Vertrag umgehend zu kündigen. Die Regierungschefs der EU ringen die Hände. Die IAEO ist gespalten. Ihre nächste Sitzung findet ohnehin erst am 25. November statt.

Das Weiße Haus rechnet Iran zur „Achse des Bösen“. Die Regierung in Teheran gilt als einer der Hauptsponsoren terroristischer Organisationen. Sie ist dezidiert amerika- und israelfeindlich. Sie finanziert die Hisbollah in Libanon, und ihre Schahab-3-Raketen können Israel erreichen. Überdies gilt spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die Möglichkeit der Weiterverbreitung atomarer Technologien an Terroristen als Amerikas größtes Sicherheitsproblem. Ganz offen ist Teheran in den vergangenen Tagen beschuldigt worden, schiitische Rebellen im Irak zu unterstützen.

Im Kongress wird derzeit an einem Gesetz gearbeitet, das den „regime change“ in Teheran zur offiziellen US-Politik erklären würde. Doch bis zu den Präsidentschaftswahlen am 2. November, meinen die Experten, passiert – abgesehen von Wutschnauberei – nichts. Einige Neokonservative fordern zwar einen härteren Kurs, doch deren Ideologie hat seit dem Irakkrieg erheblich an Popularität eingebüßt. Und schon jetzt werden die Kapazitäten der US-Armee in Afghanistan und dem Irak arg strapaziert. Eine Invasion ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Bleibt als letzter Ausweg ein gezielter Militärschlag gegen die geplanten Atomstützpunkte im Iran. Die entsprechenden Waffen, die selbst dicke Bunkerwände durchschlagen können, hat das Pentagon längst entwickelt und gebaut. Falls alle Diplomatie versagt, wird sich Washington – unabhängig vom Ausgang der Wahlen – zu einem solchen Schritt genötigt sehen. Die Duldung von Atomwaffen in den Händen des Teheraner Regimes scheidet für die USA als Option aus.