Politik : Leugnen verboten

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Öffentliches Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll künftig in der Europäischen Union verboten sein. Das geht aus einem Rahmenbeschluss hervor, den im Februar Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorstellte. Der Beschluss benennt nicht einzelne Völkermorde und bildet so nur abstrakte Tatbestände. Ob ein konkretes historisches Verbrechen unter diese Tatbestände fällt, wäre im konkreten Einzelfall von einem Gericht zu klären. Für den Holocaust ist das geschehen, für den Völkermord an den Armeniern mindestens in Deutschland noch nicht.m.m.

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