Politik: L’Euro ist nicht gleich Euro Antrittsbesuch der neuen Pariser Außenministerin

Berlin - Guido Westerwelle ließ es nicht an politischen Sympathiebekundungen für den Gast von der Seine fehlen. „Soyez toujours la bienvenue à Berlin“ („Seien Sie immer in Berlin willkommen“) lud der Außenminister seine Pariser Amtskollegin Michèle Alliot-Marie am Donnerstag in seinem schönsten Französisch ein. Alliot-Marie, die vor knapp zwei Wochen von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy an die Spitze des Quai d’Orsay berufen worden war, tat wiederum nach dem Treffen mit Westerwelle im Auswärtigen Amt das Ihre, um den Wert der deutsch- französischen Beziehungen zu betonen. Schon allein die Tatsache, dass ihr erster Auslandsbesuch die ehemalige Verteidigungsministerin nach Berlin führte, hat natürlich Symbolwert. Deutschland und Frankreich hätten die „Stärke ihrer Verbindung“ während der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Beweis gestellt, betonte Alliot-Marie. Komplett auf einer Linie sind Berlin und Paris derzeit offenbar aber nicht in einer Frage, die die europapolitische Diskussion in den nächsten Wochen beherrschen dürfte: die Ausgestaltung des dauerhaften Krisenmechanismus zum Schutz des Euro ab 2013.

Kanzlerin Angela Merkel dringt darauf, dass beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember ein permanenter Krisenmechanismus beschlossen wird, der auch eine Beteiligung privater Anleger und Banken vorsieht. Westerwelle forderte im Beisein seiner französischen Amtskollegin ebenfalls, „dass private Gläubiger in Mithaftung genommen werden müssen“. Alliot-Marie wich der Frage, inwieweit die Gläubiger bei künftigen Rettungsaktionen für pleitegefährdete Staaten zur Kasse gebeten werden sollen, hingegen aus und verwies darauf, dass die Gespräche über die Details des Krisenmechanismus noch im Gange seien.

Bei ihrem Treffen mit Sarkozy hatte Merkel im Oktober in Deauville dem französischen Präsidenten die Unterstützung für einen dauerhaften Mechanismus unter Einbeziehung privater Gläubiger abgerungen. Anschließend hatten der griechische Premier Giorgos Papandreou und dessen irischer Amtskollege Brian Cowen die Kanzlerin für eine Verunsicherung der Märkte und steigende Risikoaufschläge auf Staatsanleihen verantwortlich gemacht. Albrecht Meier