Politik: „Lex Berlusconi“ verabschiedet

Rom (dpa). Das italienische Parlament hat gestern ein umstrittenes Justizgesetz endgültig beschlossen, dessen erster Nutznießer Ministerpräsident Silvio Berlusconi sein dürfte. Das Gesetz ermöglicht die Verlegung von Prozessen. Dies will Berlusconi für einen gegen ihn in Mailand laufenden Korruptionsprozess erreichen. An der Ausarbeitung des Gesetzes waren auch die beiden Verteidiger Berlusconis maßgeblich beteiligt. Ebenfalls am Dienstag ist Berlusconi einen zweiten Prozess gegen sich losgeworden. Das zuständige Mailänder Gericht ließ eine Anklage gegen den Regierungschef wegen Bilanzfälschung fallen. Dieser Schritt war erwartet worden, nachdem im Vorjahr ein Gesetz in Kraft vertreten war, das Bilanzfälschung nicht mehr als Verbrechen einstuft.

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