Libanon: Blutiger Generalstreik der Opposition beendet

Beirut - Die Opposition habe beschlossen, den Streik nicht fortzusetzen, hieß es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, waren der Entscheidung Vermittlungsbemühungen arabischer Staaten vorausgegangen. Mit dem Generalstreik wollte die Opposition ihrer Forderung nach einem Rücktritt der anti-syrischen Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora Nachdruck verleihen.

"Der Streik heute erinnert an die Tage des Bürgerkriegs", erklärte Ministerpräsident Fuad Siniora. Das sei nicht hinnehmbar. Mit Blockaden und Protestmärschen hatten die Streikenden das öffentliche Leben im Land lahm gelegt. Bei gewalttätigen Ausschreitungen kamen nach Angaben der Streik-Organisatoren drei Menschen ums Leben; 70 weitere seien verletzt. Die Polizei bestätigte dagegen zunächst lediglich ein Todesopfer in der nördlichen Hafenstadt Tripoli.

Geberkonferenz für den Wiederaufbau

Angesichts der blutigen Ausschreitungen äußerten die Vereinten Nationen, die EU und die USA Besorgnis. In einer am Dienstag in Washington verbreiteten Erklärung des US-Außenministeriums hieß es, mit Syrien verbündete libanesische Parteien blockierten Straßen, hinderten Menschen am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen und behinderten den Einsatz der Sicherheitskräfte. Diese Parteien versuchten, dem Libanon mit Gewalt, Drohungen und Einschüchterung ihren politischen Willen aufzuzwingen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte alle Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Ban sei sehr besorgt über die Konfrontation, die Menschenleben koste, sagte eine Sprecherin. Der UN-Generalsekretär will am Donnerstag an einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes in Paris teilnehmen. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft appellierte an alle Seiten im Libanon, auf Gewalt zu verzichten und eine Eskalation zu verhindern. Man verfolge die Entwicklung "mit großer Sorge", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.

Die Demonstranten blockierten Zufahrtstraßen in Beirut und anderen Städten des Landes. Mehrere Flüge wurden gestrichen, nachdem die Straße zum internationalen Flughafen von Beirut unpassierbar geworden war. Mindestens fünf Demonstranten wurden Berichten zufolge festgenommen.

Geagea: Aktion der Opposition ist ein "Staatsstreich"

Im Norden des Landes kam es zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der rivalisierenden Christen-Generäle Michael Aoun und Samir Geagea. Geagea, der wegen seiner Beteiligung an Attentaten während des Bürgerkrieges (1975-1990) elf Jahre im Gefängnis gesessen hatte und erst 2005 aus der Haft entlassen worden war, steht auf Seiten der Regierung von Ministerpräsident Siniora. Aoun, der auf der Seite der Regierungsgegner steht, war 2005 nach 14 Jahren im französischen Exil in den Libanon zurückgekehrt.

Die Opposition, zu der neben den Aoun-Anhängern vor allem Angehörige der Schiiten-Parteien Hisbollah und Amal gehören, hatte zu dem Generalstreik aufgerufen. Geagea bezeichnete die Aktion der Opposition als "Staatsstreich".

Bereits seit Anfang Dezember demonstrieren Regierungsgegner mit einem Sitzstreik vor dem Amtssitz Sinioras. Die Opposition wirft Siniora vor, er folge dem Diktat der US-Regierung. Die Regierung sieht in den Protesten dagegen einen Versuch der einstigen Schutzmacht Syrien, wieder mehr Einfluss im Libanon zu gewinnen. (tso/dpa)