Libanon-Einsatz: Bundesrepublik entsendet erstmals Soldaten in den Nahen Osten

Berlin - Dafür votierten in namentlicher Anstimmung 442 von 599 Abgeordneten, dagegen 152. Es gab fünf Enthaltungen. Der Marineverband, der vor der libanesischen Küste Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden soll, sticht am Donnerstag in See. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die "historische Dimension" des Einsatzes. Angesichts der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen plädierte sie für eine mittel- und langfristige Aufstockung des Verteidigungsetats.

Bei der namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit der beiden Koalitionsfraktionen sowie der Grünen für den Einsatz. Bei der SPD gab es allerdings 32 Nein-Stimmen, bei der CDU/CSU zwölf. Damit war rund jede zehnte Stimme der Regierungsparteien gegen den Einsatz. Die Skepsis bei den Koalitionsfraktionen sei größer als erwartet, kommentierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen das Ergebnis.

"Kein Einsatz wie jeder andere"

"Dieser Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ist kein Einsatz wie jeder andere", sagte Merkel in der Parlamentsdebatte. Der Wunsch Israels nach einer deutschen Beteiligung sei ein "Zeichen des Vertrauens", das ernst genommen werden müsse. Die Kanzlerin sagte, es seien auch politische Anstrengungen zur Lösung des Konflikts erforderlich, betonte aber zugleich: "Ohne Waffenruhe könnten wir über einen politischen Friedensprozess überhaupt nicht miteinander reden." Notwendig sei eine aktive Rolle des Nahost-Quartetts.

Beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundeswehrverbandes in Berlin sagte Merkel, der derzeitige Wehretat in Höhe von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde "auf die mittlere und lange Sicht" nicht ausreichen. Sie bezog ihre Äußerung ausdrücklich nicht auf die jetzt anstehenden Etatberatungen. "Da sehen wir unsere Grenzen und müssen erst einmal schauen, dass wir einen soliden Haushalt hinbekommen."

Erstmals über 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Bundeswehr derzeit zehn Auslandseinsätze mit rund 8000 Soldaten absolviere. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Libanon-Einsatz, der in diesem Jahr 47 Millionen und 2007 146 Millionen Euro kosten wird, steige die Zahl der im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten erstmals über 10.000. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, erklärte: "Wir können nicht neuen Einsätzen zustimmen und gleichzeitig erwarten, dass die Bundeswehr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt." Notwendig sei "eine angemessene finanzielle Ausstattung".

Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten den Libanon-Einsatz in der Bundestagsdebatte gegen die Kritik aus der Opposition. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich warf dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wegen seiner ablehnenden Haltung zu der Mission "Demagogie" vor. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin räumte ein, dass es Fragen zu dem Einsatz und möglicherweise auch Unzulänglichkeiten gebe. Es hätte aber nicht gewartet werden können, bis es ein "perfektes Mandat" gebe.

Lafontaine sieht erhöhte Terrorgefahr

Westerwelle bekräftigte seine Kritik an dem Einsatz und wies die Vorwürfe aus der Koalition zurück. "Es ist nicht ehrenrührig, Zweifel an der Richtigkeit dieses Einsatzes zu haben", sage der FDP-Partei- und Fraktionschef. Deutschland könne gegenüber Israel nicht neutral sein. Gerade eine solche Neutralität forderten jedoch die Vereinten Nationen für ihre Friedensmission im Nahen Osten. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erneuerte den Vorwurf, durch den Libanon-Einsatz der Bundeswehr könne sich die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen.

Der Marineverband aus zwei Fregatten, einem Einsatzgruppenversorger, einem Tender sowie vier Schnellbooten mit insgesamt fast tausend Soldaten an Bord soll am Donnerstag von Wilhelmshaven aus Richtung Nahost aufbrechen. Die Schiffe werden in zehn bis 14 Tagen vor der libanesischen Küste erwartet. (tso/AFP)