Libanon-Einsatz: Noch keine Entscheidung gefallen

Berlin - Ein Regierungssprecher sagte, das Kabinett werde sich "frühestens" am 23. August mit einer solchen Mission befassen. Zugleich widersprachen Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt Berichten, wonach eine Grundsatzentscheidung über die Beteiligung deutscher Soldaten bereits getroffen worden sei.

Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sei klar, dass sich Deutschland einer Anfrage nach Entsendung von Bundeswehrsoldaten nicht verweigern werde, wenn diese von allen Konfliktparteien gewünscht werde. An dieser Haltung habe sich "nichts geändert", betonte ein Ministeriumssprecher. Beim Auswärtigen Amt wurde darauf verwiesen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine "zeitnahe" Entscheidung der Bundesregierung angekündigt habe.

"Welt": Spitzengespräch am Mittwoch

Deutschland werde zum Gelingen der Mission beitragen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU). Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert nannte in der "Netzeitung" den Einsatz der Marine als Möglichkeit. Am Mittwoch wollen sich laut "Welt" die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Beck (SPD) zu einem Spitzengespräch treffen.

In den Planungen der Bundeswehr-Führung werde davon ausgegangen, dass Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine für den Einsatz angeboten würden, berichtete die Zeitung. Schmidt äußerte "große Zurückhaltung" gegenüber einer so genannten Puffermission auf libanesischem Staatsgebiet. Einen Einsatz der Marine wollte er nicht ausschließen. Er verwies jedoch darauf, dass die UN-Mission auch durch den Einsatz von Polizei oder Technischem Hilfswerk (THW) unterstützt werden könne. Siebert sagte: "Wenn die Marine sagt, dass sie das leisten kann, dann wird dies eine Möglichkeit sein können." Das Heer dagegen sei "nicht handlungsfähig, an einem robusten Mandat teilzunehmen".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem RBB, es müsse geprüft werden, welche Fähigkeiten die Bundeswehr beim Aufbau der Grenzsicherung zur Verfügung stellen könne. "Wir sind mitten in dem Prozess, den Einsatz zu prüfen." Ein einfaches Nein sei unpolitisch und nicht hilfreich.

FDP und Grüne sagen "nicht pauschal Nein"

Auch in der FDP wurde ein deutscher Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten grundsätzlich befürwortet. Der Außenexperte Werner Hoyer sagte dem Nachrichtensender n-tv: "Wir müssen Verantwortung übernehmen, aber ich finde, es wird hier das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt, indem man die militärische Dimension in den Vordergrund rückt." Das Nahost-Quartett solle wieder ins Spiel kommen, außerdem müsse ein enormes Maß an humanitärer Hilfe geleistet werden.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte Merkel zu einem raschen Gespräch mit den Fraktionschefs im Bundestag auf. "Wir werden nicht pauschal Nein sagen", sagte er mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung.

Gysi: "Dramatische Fehlentscheidung"

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, mit einer Bundeswehrbeteiligung eine "dramatische Fehlentscheidung" vorzubereiten. Dies werde weder der "historischen Verantwortung Deutschlands noch seiner bisherigen Rolle im Nahost-Konflikt gerecht", erklärte er in Berlin. (tso/ddp)