Libanon-Krise: Israel beendet auch Seeblockade

Beirut/Jerusalem - Am Freitag übernahm eine UN-Flotte unter italienischem Kommando übergangsweise die Kontrolle der libanesischen Seegrenzen, wie eine Sprecherin des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert mitteilte. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, die Uno wolle nun schnellstmöglich die Einsatzregeln festlegen, damit Deutschland "innerhalb von zwei Wochen" seine Truppen entsenden könne. Geplant ist, dass deutsche Marine-Einheiten dort Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden.

Bis zum Eintreffen deutscher Marine-Einheiten wird die Seegrenze des Libanon übergangsweise durch UN-Einheiten aus Italien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und der Türkei gesichert. Diese sollten das Waffenembargo gegen die Hisbollah im Libanon umsetzen, sagte die Sprecherin Olmerts. Zunächst hatte sich die Aufhebung der Seeblockade nach französischen Regierungsangaben durch Probleme bei der Definition der Hoheitsgewässer und der Aufgabenverteilung verzögert. Bereits am Freitag traf das erste Container-Schiff von Italien kommend mit Elektrogeräten und Nahrungsmitteln im Beiruter Hafen ein. Am Donnerstag hatte Israel schon die Luftblockade gegen das Nachbarland beendet.

Die französische Marine soll nach Angaben der Regierung in Paris die Zone "von sechs bis zwölf Seemeilen" vor der libanesischen Küste überwachen. In diesem Bereich könnten die Fregatten "Montcalm" und "Cassard" mit ihren Marinehubschraubern eingesetzt werden. Frankreich sehe dies als "vorübergehende Unterstützung der libanesischen Marine". Bei der Überwachung kann die Interims-Mission demnach verdächtige Boote aber nicht mit Gewalt stoppen. Ob dieselben Regeln für die künftige so genannte See-Unifil unter deutschem Kommando gelten sollen, war zunächst offen: Darüber werde derzeit bei der Uno verhandelt, sagte ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums.

In Berlin hieß es, die Einsatzregeln für die Interims-Mission bedeuteten nicht automatisch, dass sich auch die Schiffe der Unifil-Mission in diesem Radius bewegen müssten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung eine Sechs-Meilen-Distanz zur Küste akzeptieren würde. Wilhelm sagte aber, dass die Anforderung eine "effektive Erfüllung des Auftrags" ermöglichen werde. Wilhelm ging davon aus, dass das Kabinett voraussichtlich in der nächsten Woche über die Entsendung der Bundesmarine entscheiden könne. Zuvor sollten die Fraktionschefs informiert werden, danach müsse der Bundestag entscheiden.

Peretz: Deutschland spielt wichtige Rolle

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez sagte nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag in Tel Aviv, Deutschland nehme eine "extrem wichtige" Rolle bei der Überwachung des Waffenembargos gegen die radikale Hisbollah-Miliz ein. Zugleich betonte Perez, sein Land wolle sich "so schnell wie möglich" aus dem Libanon zurückziehen, "sobald die Abstimmung mit den internationalen Kontingenten vollzogen ist".

Steinmeier schloss eine Vermittlerrolle Deutschlands bei einem möglichen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah grundsätzlich nicht aus. Aber er frage sich, ob die Zeit für eine solche Rolle reif sei, sagte er nach einem Treffen mit Israels Außenministerin Zipi Livni. Wenn aber Deutschland gefragt würde, werde es sich einer solchen Aufgabe nicht entziehen. Zuvor hatte Perez gesagt, Deutschland könne eine "wichtige Rolle" bei einem Gefangenenaustausch spielen. (tso/AFP)