Libanon-Krise: Sicherheitsrat ermahnt Israel

New York/Beirut - Erst zwei Tage nach dem Tod von vier Blauhelm-Soldaten bei einem israelischen Angriff im Südlibanon hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. In dem Text, der am Donnerstag verabschiedet wurde, hieß es, der Sicherheitsrat sei «zutiefst schockiert» über das israelische Bombardement eines UN-Postens am Dienstag. Auf Druck der USA wurde jedoch auf eine Verurteilung Israels ebenso verzichtet wie auf eine Beteiligung der UNO an den Ermittlungen zu dem Vorfall. Frankreich und Großbritannien drängten zu einer raschen UN-Resolution, um ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz zu erreichen.

In dem nach zähen Verhandlungen verabschiedeten Kompromisspapier ermahnte der Sicherheitsrat «Israel und alle anderen beteiligten Seiten» zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des UN-Personals. Die israelische Regierung wurde aufgefordert, den Tod der UN-Soldaten umfassend zu untersuchen.

China zeigt sich enttäuscht

Die Vetomacht China, die einen deutlich schärferen Entwurf vorgelegt hatte, zeigte sich enttäuscht. Bei dem israelischen Angriff war auch ein chinesischer Blauhelmsoldat gestorben. Chinas UN-Botschafter Wang Guangya sagte, der ursprüngliche Entwurf sei «zu einem Minimum verwässert» worden. Es gebe deswegen «Frustration - und diese wird definitiv Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen im Sicherheitsrat haben», sagte Wang mit Blick auf eine mögliche UN-Resolution zur iranischen Atomkrise. Andere UN-Diplomaten sagten, die späte Reaktion sei peinlich für den UN-Sicherheitsrat.

Der israelische Botschafter bei der UNO, Dan Gillerman, sprach von einer «sehr fairen und ausgewogenen Erklärung». Er kritisierte erneut Äußerungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der zunächst von einem «offenbar absichtlichen» Angriff auf den UN-Posten gesprochen hatte.

Chirac und Blair drängen zur Eile

In die Gespräche über eine allgemeine Resolution zur Beendigung des Libanon-Konfliktes drängten der französische Präsident Chirac und der britische Premier Blair zur Eile. Eine Entschließung des Sicherheitsrates solle «schnellstmöglich» das Engagement der internationalen Gemeinschaft «für einen sofortigen Waffenstillstand» zeigen, erklärte Chirac in Paris. Die Entschließung sollte nach Angaben des französischen Präsidialamtes auch die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat vorsehen.

Blair strebt nach Angaben eines Sprechers eine UN-Resolution «so früh wie möglich in der nächsten Woche» an. Der britische Regierungschef wollte am Freitag bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington über den Libanon-Konflikt beraten. Beide Politiker hatten sich bislang der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe nicht angeschlossen, sondern als Voraussetzung dafür von der Hisbollah die Freilassung der gefangenen Israelis gefordert.

"Diese Erklärung ist skandalös"

Die US-Regierung, engster Verbündeter Israels, kritisierte mit ungewöhnlich deutlichen Worten Äußerungen des israelischen Justizministers Haim Ramon, wonach die Libanon-Konferenz am Mittwoch in Rom «faktisch die Erlaubnis» zur Fortsetzung der Angriffe gegeben habe. «Diese Erklärung ist skandalös», sagte Außenamtssprecher Adam Ereli am Rande des ASEAN-Regionalforums, zu dem sich US-Außenministerin Condoleezza Rice in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur aufhielt. Rice kündigte an, ihre Krisendiplomatie mit einem weiteren Besuch im Nahen Osten fortsetzen zu wollen, nannte dafür aber noch keine Daten.

Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Kämpfe flog die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Freitag mehr als 60 Angriffe auf die Hisbollah-Hochburg Kilja-Dalafa in der Bekaa-Ebene, wie die libanesische Polizei mitteilte. Auf das Dorf Aitarun nahe der libanesisch-israelischen Grenze wurden am Donnerstagabend rund 160 Granaten abgefeuert. In der Umgebung von Tyrus und Nabatije flog die israelische Luftwaffe rund 20 Angriffe. Dabei wurden mindestens sechs Zivilisten getötet, darunter ein Jordanier. Um die Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil setzten israelische Bodentruppen und schiitische Milizionäre ihre Kämpfe fort. (tso/AFP)