Libanon: UN plant Mandat für Libanontruppen

Dubai/Paris - Frankreich stellte sich ungeachtet dessen hinter eine entsprechende Forderung Israels, das mit einer UN-Truppe Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon verhindern will. Laut einem Pressebericht könnte der Bundestag bereits kommende Woche über einen Einsatz der Bundeswehr in Nahost entscheiden.

Die UN-Truppe müsse Waffentransporte "an allen Grenzen" des Libanon verhindern, sagte Frankreichs Außenminister Douste-Blazy im Fernsehsender France 2. Israels Regierungschef Ehud Olmert hatte am Dienstag die Überwachung der Grenze zu Syrien und auch des Beiruter Flughafens durch die UN-Truppe zur Voraussetzung für ein Ende des Wirtschaftsembargos gegen den Libanon gemacht.

Zippi Livni warnte vor Scheitern der UN-Resolution

Israels Außenministerin Zippi Livni warnte bei einem Besuch in Paris vor einem Scheitern der Umsetzung der UN-Resolution 1701, die seit Montag vergangener Woche eine Waffenruhe im Libanon ermöglichte."Die Zeit arbeitet gegen diejenigen, die wollen, dass diese Resolution angewandt wird", sagte Livni."Wir befinden uns zurzeit in der sensibelsten und explosivsten Lage, die es geben kann." Deshalb sei ein schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft nötig.

Livni wollte am Donnerstag nach Rom weiterreisen. Sowohl Frankreich als auch Italien haben sich bereit erklärt, das Kommando über die geplante UN-Truppe im Libanon zu übernehmen, die von 2000 auf 15.000 Mann aufgestockt werden soll. Paris hat bisher aber nur 200 zusätzliche Soldaten entsandt und will zunächst eine Präzisierung des Mandats der Truppe erreichen.

EU-Botschafter beraten über Truppenbeiträge

Die EU-Botschafter wollten am Nachmittag in Brüssel über die Truppenbeiträge einzelner Mitgliedstaaten beraten und das Treffen der EU-Außenminister am Freitag mit UN-Generalsekretär Kofi Annan vorbereiten. Diplomaten erwarteten jedoch keinen Durchbruch, nachdem die Einsatzregeln für die Mission von der Uno nicht vor Donnerstag erwartet wurden. Der niederländische Außenminister Ben Bot sagte in Beirut, er hoffe, dass die ersten Einheiten der Truppe in den kommenden beiden Wochen im Libanon ankommen würden.

Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise berichtete, soll die Abstimmung im Bundestag über den Libanon-Einsatz voraussichtlich kommenden Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bereiteten die Fraktion auf eine Sondersitzung am nächsten Dienstag vor. Für diesen Tag plant das Kabinett die Beschlussfassung über die Entsendung.

Jung: Gehe von Einsatzdauer von einem Jahr aus

Mit Blick auf die Personalstärke der deutschen Einsatzkräfte gingen Regierungskreise nach wie vor von einer "knapp vierstelligen Größenordnung" aus, berichtete die Zeitung weiter. Die ursprünglich angedachte Entsendung von Bundeswehr-Pionieren für den Wiederaufbau des Libanon sei bis auf Weiteres von der Regierung verworfen worden, weil in diesem Fall die Abgrenzung zu den abgelehnten Kampfeinsätzen nicht gewährleistet sein könnte.

"Ich gehe erst einmal von einer Einsatzdauer von einem Jahr aus", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zu dem Einsatz laut den "Elmshorner Nachrichten". Wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, werden die Kosten für den deutschen Beitrag und die humanitäre Hilfe der Bundeswehr auf bis zu 200 Millionen Euro geschätzt. Jung habe bei einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesagt, dass er die Kosten für den Libanon-Einsatz auf keinen Fall allein aus seinem Haushalt bezahlen könne. (tso/AFP)