Libanon: Wieczorek-Zeul kündigte weitere Hilfe an

Berlin - "Wir müssen der Hisbollah, die kaltblütig zivile Opfer mit in Kauf genommen hat und sich nun als Helfer in der Not gibt, den Boden unter den Füßen entziehen", sagte sie in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Bei dieser Aufgabe sei der Libanon auf internationale Unterstützung und auch auf deutsche Unterstützung angewiesen. Für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung bei der Geberkonferenz in Stockholm 22 Millionen Euro für den Libanon zugesagt.

Wieczorek-Zeul bekräftigte im Bundestag ihre Forderung nach einem weltweiten Verbot von Streumunition. "Wir müssen alles dafür tun, dass weltweit Streubomben verboten werden." Nicht explodierte Streumunition gefährde das Leben zurückkehrender Flüchtlinge im Süden des Libanon. Blindgänger töteten unschuldige Menschen und spielende Kinder, sie gefährdeten zudem die UNIFIL-Truppen und seien "ein Problem für den Wiederaufbau". Die Entwicklungsministerin wiederholte nicht ihre nach einer Libanon-Reise Ende August erhobene Forderung nach einer UN-Untersuchung zum israelischen Streubombeneinsatz im Libanon. Für diese Forderung war sie vom Zentralrat der Juden in Deutschland heftig kritisiert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck stellte sich am Mittwoch hinter seine Parteikollegin. Er weise die Kritik des Zentralrats der Juden im Namen der Fraktion zurück, sagte er. Eine UN-Untersuchung könne "für alle Seiten von Vorteil sein". Freundschaft zu Israel heiße auch, dass Freunde wahrheitsgemäß miteinander umgehen müssten, fügte Struck hinzu. (tso/AFP)