Politik: Libanons designierter Regierungschef Karami gibt auf

Beirut - Karami werde seine Entscheidung an diesem Mittwoch nach einem Treffen mit Präsident Émile Lahoud bekanntgeben, sagte Chaldun Charif, ein Vertrauter Karamis, in Beirut.

Gleichzeitig kündigte der Chef des Militärgeheimdienstes, General Raymond Asar, seinen Rücktritt an. Die Opposition hatte nach der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor anderthalb Monaten drei Bedingungen für eine Beteiligung an einer Regierung genannt, die im kommenden Mai Parlamentswahlen organisieren soll. Eine der Bedingungen ist der Rücktritt von sechs Sicherheitschefs. Außerdem fordert das Oppositionsbündnis eine internationale Untersuchung des Attentats auf Hariri, für das es libanesische und syrische Geheimdienstkreise verantwortlich macht, sowie einen Abzug der syrischen Soldaten aus Libanon vor den Wahlen.

Aus Regierungskreisen in Beirut hieß es, General Asar sei auf eigenen Wunsch beurlaubt worden. «Wir wollen, dass alle sechs Geheimdienstchefs gehen», sagte die Abgeordnete Nayla Muawad.

Omar Karami war am 28. Februar erstmals unter dem Druck der Straße zurückgetreten, nachdem hunderttausende Anhänger des am 14. Februar getöteten Ex-Regierungschefs Rafik Hariri gegen die Präsenz des syrischen Militärs und die Politik der pro-syrischen Regierung protestiert hatten. Am 10. März beauftragte Lahoud jedoch erneut Karami mit der Regierungsbildung.

Ex-Ministerpräsident Selim Hoss, der als möglicher Kompromisskandidat für eine Übergangsregierung gehandelt wird, sagte in einem dpa-Gespräch, Karamis Versuch einer Regierungsbildung sei «reine Zeitverschwendung» gewesen und habe die Vorbereitungen für Neuwahlen unnötig verzögert. Die Opposition wirft der pro-syrischen Regierung vor, sie verzögere bewusst die Parlamentswahlen, da sie befürchten müsse, von den durch das Hariri-Attentat schockierten Wählern an der Urne bestraft zu werden.

Aus Kreisen um den pro-syrischen Präsidenten hieß es am Dienstag, Lahoud wolle das Land vor einem politischen Vakuum bewahren. Er sei bereit, eine Lösung zu suchen, die sowohl die Syrien-Treuen als auch die Opposition zufriedenstelle. In den vergangenen Tagen hatten drei Bombenanschläge in den Christen-Vierteln von Beirut Angst verbreitet. Die syrischen Soldaten hatten sich nach der Ermordung Hariris in die Bekaa-Ebene zurückgezogen. UN-Resolution 1559 fordert ihren vollständigen Abzug. (tso) (tso)