Politik : Libby wegen Falschaussage verurteilt

Christoph Marschall

Washington - Lewis Libby, Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, muss wohl für anderthalb bis drei Jahre ins Gefängnis. Ein Geschworenengericht befand ihn schuldig, in der „Leakgate“-Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin die Untersuchungskommission belogen und die Justiz behindert zu haben. Das Strafmaß wird in einem getrennten Verfahren im Juni verkündet. Libbys Anwälte wollen in Berufung gehen. Präsident George W. Bush und Cheney bedauerten die Entwicklung. Libby sei in ihren Augen ein Ehrenmann. Das Weiße Haus lehnte die Auskunft ab, ob Bush sein Begnadigungsrecht nutzen wolle.

Die „Leakgate“- Affäre hat eine politische und eine juristische Seite. Politisch gehört sie zum Ringen um den Irakkrieg und seine Begründung. Einige CIA-Mitarbeiter warfen der Bush-Regierung vor, die Belege für Saddams Massenvernichtungswaffen als Kriegsvorwand aufzubauschen. Die Agentin Valerie Plame veranlasste 2003, dass ihr Mann, Botschafter Joseph Wilson, nach Niger reist, um zu untersuchen, ob Saddam dort Uran für Atombomben zu kaufen versuchte, wie Cheney behauptete. Er fand keine Belege und warf der Regierung nach der Rückkehr Manipulation vor. Kurz darauf erschienen Informationen über Plames wahre Identität und ihre Ehe in den Medien. Dies wurde als Racheakt des Weißen Hauses empfunden.

In den USA ist die Enttarnung einer Agentin strafbar. Der Staatsanwalt fand keinen Schuldigen für die Enttarnung, klagte aber Libby wegen Falschaussage an.

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