Liberale nach den Landtagswahlen: Warum die FDP-Niederlage verdient ist

Es bleibt dabei. Die FDP bekommt in den ostdeutschen Flächenländern einfach keinen Fuß auf den Boden. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind die Liberalen am Sonntag erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Man muss sagen: völlig zu Recht.

Dass die Wähler der FDP kaum noch Vertrauen schenken, hat gute Gründe. Der Partei mangelt es an allem: an ausreichend gutem Personal, den richtigen Inhalten und einer überzeugenden Haltung. Ändert sich daran nicht schnell etwas, werden die Freien Demokraten bei der Thüringer Landtagswahl im Oktober die nächste Niederlage erleben – und dann in Ostdeutschland endgültig den Anschluss an die anderen Parteien verlieren.

„Der freie Markt wird es richten“

Zu verantworten hat das in erster Linie Parteichef Christian Lindner. Dass er unangefochten an der Spitze der FDP steht, hat zwar seine Berechtigung. Immerhin hat der 40-Jährige die Liberalen mühsam aus der Krise geholt, sie 2017 wieder zurück in den Bundestag geführt. Doch eine Partei als „One-Man-Show“ ist nicht mehr zeitgemäß. Das scheint inzwischen auch Lindner erkannt zu haben. Deswegen hat er mit seiner Generalsekretärin Linda Teuteberg im Frühjahr eine Art „Doppelspitze light“ eingerichtet.

Genützt hat das allerdings nichts. Teuteberg fehlt der Biss, um die Rolle der „Generalin“ auszufüllen. Neue Themen setzen, die Konkurrenz angreifen, die eigene Politik prägnant erklären – das alles ist ihr einfach nicht gelungen. Nun hat Lindner zumindest angedeutet, dass man über eine „personelle Verbreiterung“ der Parteiführung nachdenken könne. Das sollte die FDP in der Tat tun.

Die Gelegenheit sollten die Freidemokraten auch dafür nutzen, ihre Inhalte zu überprüfen. Dass Lindner noch am Sonntagabend jede programmatische Kurskorrektur ausgeschlossen hat, ist ein Fehler. Ist die inhaltliche Leere der FDP doch mehr als offenkundig. Ob Klima oder Migration – auf jede noch so große Herausforderung lautet die immergleiche Antwort der FDP: „Der freie Markt wird es schon richten.“ Das kann doch nicht alles sein, was der deutsche Liberalismus zu bieten hat!

Politik als Selbstzweck?

Um im Oktober in Thüringen nicht wieder an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, brauchen die Liberalen dringend neue Ideen. Sie müssen endlich eigene Akzente setzen, statt anderen Parteien hinterherzujagen. Was der FDP aber vor allem fehlt, ist eine grundsätzliche Haltung. Zu häufig wirkt die Partei, als betreibe sie Politik als reinen Selbstzweck – allein mit dem Ziel, irgendwo ins Parlament zu rutschen und dann mit etwas Glück in einer x-beliebigen Koalition vielleicht zum Königsmacher zu werden.

Als vehemente Verteidiger der Freiheit werden die Liberalen dagegen kaum noch wahrgenommen. Das macht es ihnen nicht nur im Osten schwer, einen Fuß auf den Boden zu kriegen. Denn ohne festen Standpunkt geht das nicht.